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Finanzausgleich-Klage kann Chance sein

Länder-Finanzausgleich Finanzausgleich-Klage kann Chance sein

Die von Hessen und Bayern geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann nach Ansicht der Grünen eine Chance sein, Ungerechtigkeiten zu überwinden.

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An einer Schallschutzwand prangt der Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“, aufgenommen am 05.02.2013 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Die Bundesländer Hessen und Bayern wollen Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen.
Foto: Jens Wolf/dpa

Quelle: Jens Wolf

Wiesbaden. Allerdings gelte dies nur unter bestimmten Bedingungen, schränkte Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden ein. Dazu gehöre, dass die Begründung stichhaltig sein muss.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bisher kein eigenes Konzept für Änderungen vorgelegt, kritisierte der Oppositionspolitiker. Das Gericht werde die genaue Form eines neuen Ausgleichs nicht vorschreiben. Die Grünen hätten gemeinsam mit CDU und FDP im März 2010 die Landesregierung zu einer Neuverhandlung über die Finanzverteilung unter den Ländern aufgefordert. Dies sei aber nicht ernsthaft angegangen worden, erklärte Al-Wazir.

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