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Fehlbelegungsabgabe wird bei Anhörung kontrovers beurteilt

Wohnungspolitik Fehlbelegungsabgabe wird bei Anhörung kontrovers beurteilt

Mit einer Fehlbelegungsabgabe will Hessens schwarz-grüne Regierung Ungerechtigkeiten im sozialen Wohnungsbau entgegenwirken. Bei einer Anhörung am Montag im Landtag waren sich die Verbände jedoch uneins, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.

Wiesbaden. Die Vorgängerregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe vor vier Jahren abgeschafft.

Der DGB hält die Abgabe in seiner schriftlich vorliegenden Stellungnahme für ein wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik für die jeweiligen Kommunen. Die Hauptursache für den Wohnungsmangel sei jedoch zu wenig Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Wohnungsbauunternehmen argumentieren dagegen, die Abgabe führe in Quartieren zum Wegzug finanziell bessergestellter Mieter. Dies bringe einen Verlust an sozialer Vielfalt, zumal die Abgabe bereits bei einer Überschreitung von 20 Prozent der Einkommensgrenzen greifen soll.

In Hessen gibt es mehr als 100 000 Sozialwohnungen und 2200 Wohnungen von Landesbediensteten, die dank öffentlicher Mittel günstige Mieten haben. Häufig liegen die Bewohner inzwischen über den Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden. Die Kommunen wollen das Geld aus der Abgabe im sozialen Wohnungsbau einsetzen.

dpa

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