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FDP und Linke fordern Auflösung von Landesstiftung

Landtag FDP und Linke fordern Auflösung von Landesstiftung

Der Streit um die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" nimmt kein Ende. Mit dieser Stiftung existiere für die hessische Staatskanzlei ein Nebenhaushalt, der der Kontrolle des Parlaments entzogen sei, kritisierte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

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Der FDP-Abgeordnete, Jörg-Uwe Hahn.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Wiesbaden. Seit der Gründung der Stiftung sei eine "Chronologie des Scheiterns" zu beobachten, sagte sie weiter.

Der FDP-Abgeordnete Jörg Uwe Hahn und der Linke Willi van Ooyen forderten die Auflösung der Stiftung. Hahn sagte: "Was ist das anderes als ein Schattenhaushalt. Die Rechte des Parlaments werden zum Teil ausgehebelt." Hahn erklärte zudem, dass die Stiftung zu teuer sei. Van Ooyen kritisierte, die Landesregierung bestimme, was bei der Stiftung geschehe.

Dem widersprach der CDU-Abgeordnete Klaus Peter Möller. Die Stiftung habe in der Anfangsphase Schwierigkeiten gehabt, nun erfülle sie jedoch ihren Zweck. In den ersten drei Jahren seien 50 Projekte mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro gefördert worden. Frank Kaufmann (Grüne) erklärte, dass es keinen Schattenhaushalt gebe, denn die Zuschüsse seien im Haushalt der Landesregierung ausgewiesen.

Die Stiftung "Miteinander in Hessen" war im November 2011 gegründet worden und hat das Ziel, private Initiativen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Das Stiftungskapital beträgt rund 17 Millionen Euro. Sie finanziert sich fast komplett aus Landesgeldern.

dpa

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