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FDP für flexiblere Regelungen bei K+S-Salzabwasser

Landtag FDP für flexiblere Regelungen bei K+S-Salzabwasser

Die FDP im hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts von Kurzarbeit beim Kaliproduzenten K+S-Konzern aktiv zu werden. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) müsse die Menge an salzhaltigen Abwässern erhöhen, die das Unternehmen im Rahmen der geltenden Übergangsgenehmigung versenken dürfe, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders am Donnerstag im Landtag.

Wiesbaden. 1000 Arbeiter seien derzeit in Kurzarbeit, weitere 1000 könnten in den kommenden Wochen hinzukommen. Die strikte Limitierung auf Tageshöchstmengen müsse beendet werden und stattdessen mehr Flexibilität erlaubt werden.

Ministerin Hinz verwies im Landtag auf die laufende Prüfung eines Antrag von K+S auf eine erweiterte Übergangsgenehmigung, um mehr Salzwasser versenken zu dürfen als derzeit erlaubt. Dies müsse zuvor wasserrechtlich geprüft werden. Das zuständige Regierungspräsidium erwartet dazu noch in dieser Woche die Stellungnahme eines Gutachters.

Das Land nutze, was an Gestaltungsspielraum möglich sei, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Landau. Man könne den Schuldigen für die Situation nicht nur bei der schwarz-grünen Landesregierung suchen, auch das Unternehmen sei an der Situation beteiligt, in dem es beispielsweise nicht vollständige Anträge abgegeben habe.

dpa

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