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FDP bezweifelt rechtliche Grundlagen für Lärmpausen

Luftverkehr FDP bezweifelt rechtliche Grundlagen für Lärmpausen

In der Debatte um die angelaufenen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen stellt die hessische FDP deren rechtliche Voraussetzungen infrage. Die Partei unterstütze jede Reduzierung des Lärms.

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Die Debatte um Lärmpausen dauert an.

Quelle: C. Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Dies müsse jedoch "rechtssicher" sein, heißt es in einem am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten "Offenen Brief" der FDP an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Von dem CSU-Politiker wollen die FDP-Politiker Florian Rentsch und Dieter Posch wissen, wie die Rechtsgrundlagen für die Lärmpausen aussehen und wer sie angeordnet hat. Es müsse sichergestellt sein, dass nicht in bestehende Rechte eingegriffen werde. Rentsch und Posch kümmern sich auf Bundesebene um Verkehrsthemen der Liberalen. Die FDP lehnt die von Hessens grünem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir initiierten Lärmpausen ab.

Die seit Donnerstag erprobte Regelung soll Flughafenanwohnern in den Randstunden des sechsstündigen Nachtflugverbots eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen. Der Regierung zufolge könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren, dass einzelne Bahnen abwechselnd nicht genutzt werden. Bürgerinitiativen sprechen dagegen von einem Null-Summen-Spiel.

dpa

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