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FDP bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des neuen Finanzausgleichs

Kommunen FDP bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des neuen Finanzausgleichs

Im Streit um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat die hessische FDP verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Die Pläne der Landesregierung führten zu Steuererhöhungen, sie bedeuteten einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und einen Abbau von Leistungsanreizen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert am Samstag laut Mitteilung.

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FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.

Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Die kommunale Selbstbestimmung müsse erhalten bleiben. Jede Kommune sollte grundsätzlich für ihre eigenen Finanzen verantwortlich bleiben, fordert die FDP.

Die finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kommunen müssen von 2016 an neu berechnet werden. Derzeit erhalten sie vom Land über den Finanzausgleich pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen. Nun muss der genaue Finanzbedarf ermittelt werden. Das Finanzministerium hat 3,583 Milliarden Euro für die Kommunen für 2014 ermittelt. Das sind knapp 400 Millionen weniger, als sie derzeit erhalten. Im Sommer nächsten Jahres soll das neue Finanzausgleichgesetz vom Landtag beschlossen werden.

dpa

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