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FDP: Mietpreisbremse wirkt als "Mietbeschleunigungspumpe"

Landtag FDP: Mietpreisbremse wirkt als "Mietbeschleunigungspumpe"

Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert. Sie beschneide in verfassungswidriger Weise Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag.

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Wohnung.

Quelle: Ralf Hirschberger/Archiv

Wiesbaden. Außerdem wirke sie ohnehin als "Mietbeschleunigungspumpe". Vermieter nutzten Freiräume und erhöhten die Mieten, sagte er.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) beschrieb die gesetzliche Bremse als Maßnahme, um Mietsteigerungen erträglich zu halten. Zudem seien sowohl im sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau mehr Neubauten nötig. Hermann Schaus von der Linken-Fraktion sagte: "Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um der Mietpreisexplosion entgegenzuwirken."

Es ging auch um zwei kürzlich verkündete Gerichtsurteile. Lenders verwies auf eine Entscheidung des Berliner Landgerichts. Es erachtete die Mietpreisbremse Mitte September als verfassungswidrig. Die Kammer betonte aber, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei nur das Bundesverfassungsgericht zuständig. Hinz verwies auf ein Urteil des Amtsgericht Frankfurt. Dieses erachtete die Mietpreisbremse als "verfassungskonform", wenn die jeweilige Wohnung in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liege.

dpa

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