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FDP-Kritik an "verspäteten" Antworten

Regierung FDP-Kritik an "verspäteten" Antworten

Die FDP-Opposition fühlt sich von der schwarz-grünen Koalition nicht gut behandelt. Die Landesregierung beantworte Kleine Anfragen des Parlaments "regelmäßig" verspätet, beschwerte sich FDP-Fraktionschef Florian Rentsch - und tat dies wiederum in einer Anfrage.

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Florian Rentsch (FDP).

Quelle: Sophie Rohrmeier/Archiv

Wiesbaden. Die Regierungszentrale wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und teilte nun mit, dass die Hälfte der von Januar bis Ende Oktober eingegangenen 333 Anfragen fristgerecht innerhalb von sechs Wochen beantwortet worden sei. Bei den übrigen sei regelmäßig eine Fristverlängerung beantragt worden.

In "nahezu allen Fällen" handle es sich damit um eine ordnungsgemäße Bearbeitung, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU). Er schaffte die Antwort an Rentsch noch vor Weihnachten und damit fristgerecht - wenige Tage vor Ablauf der sechs Wochen.

dpa

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