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FDP-Fraktion kritisiert Investitionsstau in Hessen

Parteien FDP-Fraktion kritisiert Investitionsstau in Hessen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch am Dienstag in Wiesbaden mit.

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Florian Rentsch.

Quelle: Alexander Heinl/Archiv

Wiesbaden. Rekordeinnahmen bei den Steuern stehe ein Investitionsstau in zentralen Politikbereichen gegenüber.

Dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) warf Rentsch vor, Infrastrukturprojekte zu vernachlässigen: "Digitalisierung und Breitbandausbau stagnieren." Auch in den Straßenbau müsse mehr investiert werden. "Der Sanierungsbedarf im Straßenbau ist in Hessen besonders hoch - es werden aber nur 20 Prozent der betroffenen Straßen saniert", sagte der FDP-Fraktionschef und sprach von einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen. Rentsch forderte zudem Einsparungen in der Flüchtlingspolitik. Es sei bereits absehbar, dass die Steuereinnahmen zurückgingen. "Dann können wir in der Flüchtlingsfrage nicht mehr weitermachen wie bisher."

dpa

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