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Kommunen

FDP: Förderfonds muss Kommunen bei Asylbewerbern entlasten

Die FDP fordert einen Förderfonds, um die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern finanziell zu entlasten. Über den Fonds könnten Sprachkurse und fachliche Hilfe vor Ort unbürokratisch mitfinanziert werden, sagte der Sozialexperte der FDP-Fraktion, René Rock, am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die Liberalen wollen einen entsprechenden Antrag in die Plenarsitzung in der nächsten Woche einbringen.

Aktuell drohen die steigenden Asylbewerberzahlen viele hessische Kommunen finanziell zu überfordern, erklärte Rock. Daher sei es notwendig, die angemessene Höhe der Kostenerstattung bald zu ermitteln und die reale Entwicklung der finanziellen Belastungen für die Kommunen im Landesaufnahmegesetz zu berücksichtigen. "Wir sprechen uns dafür aus, dass dies auf Basis der aktuellen Daten und vor allem unter Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände geschieht", betonte der FDP-Politiker.

Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund dringen auf ein Signal von der Landesregierung, mit welchen Finanzmitteln die hessischen Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern rechnen können. Gerechnet wird mit einer Zahl von rund 1000 neuen Asylbewerbern pro Monat. Derzeit würden die Kommunen deutlich mehr für Asylbewerberleistungen ausgeben als das Land erstatte. Gefordert wird daher eine Neuberechnung des Ausgabenschlüssels.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bekräftigte derweil, dass im Nachtragshaushalt für 2014 ein Betrag zusätzlich eingestellt wird, der deutlich über 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern liegen werde. "Das entlastet die kommunale Seite noch in diesem Jahr", sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau" am Freitag. "Dann werden wir weiter im Gespräch bleiben müssen, um dazu zu kommen, dass wir partnerschaftlich die Lasten tragen."

dpa


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