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Explosion im Mixer: BGH verhandelt über Bombenbau ohne Anschlag

Prozesse Explosion im Mixer: BGH verhandelt über Bombenbau ohne Anschlag

Ist ein mutmaßlicher Islamist zu Recht für den Versuch bestraft worden, eine Bombe zu bauen? Das prüft derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt die Revision eines Studenten vor, der vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Karlsruhe/Frankfurt. Er hatte eine Bombe bauen wollen, doch das Gemisch explodierte bereits im Küchenmixer. Zu einem Anschlag kam es nicht.

Seine drei Anwälte sehen ihren Mandanten zu Unrecht verurteilt. Er habe keinen konkreten Tatplan gehabt. "Vielmehr ist der Angeklagte auf eine bestimmte kriminelle Gesinnung reduziert worden", sagte der Frankfurter Strafverteidiger Alexandros Tsioupas. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte die Verwerfung der Revision.

Der Deutsche afghanischer Herkunft hatte sich im Internet Propagandamaterial zum Dschihad und eine Anleitung zum Bombenbau ("Make a bomb in the kitchen of your Mom") heruntergeladen. Er besorgte sich die Zutaten und begann zu Hause mit der Herstellung. Die Mischung explodierte, als er Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zusammen mit Schwarzpulver und dem Abrieb von Streichhölzern zerkleinern wollte. Der heute 27-Jährige erlitt schwere Verbrennungen, derzeit sitzt er in Untersuchungshaft.

Der BGH will sein Urteil am 8. Mai verkünden. Das Gericht muss grundsätzlich bestimmen, wann Vorbereitungen zu Attentaten strafbar sind. Hintergrund ist eine 2009 ins Gesetz eingefügte Strafnorm, die bereits die Vorbereitung eines Anschlages unter Strafe stellt.

Ein Täter müsse keinen konkreten Einsatzort sowie potenzielle Opfer im Blick haben, sagte Ullrich Schultheis von der Bundesanwaltschaft. "Denn nicht die Täter, sondern ihre gefährlichen Vorbereitungen werden bestraft". Eine Verurteilung erst nach einem Attentat bezeichnete er als "nicht hinnehmbar".

Das Landgericht hatte das Vorgehen des Studenten 2013 als "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gewertet. Der entsprechende Paragraf 89 s StGB soll eine Strafbarkeitslücke für Einzeltäter schließen, die keiner Terrorgruppe angehören. "Damit kann jede banale Handlung unter Strafe gestellt werden", sagte Tsioupas.

dpa

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