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Ex-Finanzminister Eichel verlangt Abgabe auf Kohlendioxid

Parteien Ex-Finanzminister Eichel verlangt Abgabe auf Kohlendioxid

Im Kampf gegen den Klimawandel hat Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel die schnelle Besteuerung von Kohlendioxid (C02) gefordert. Dies sei nicht nur für das ökologische Umsteuern im Verkehr wichtig.

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Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Kassel. "Es ist doch absurd, dass wir in der Energiewende stärker auf Kohlekraftwerke setzen als auf umweltfreundliche Gaskraftwerke", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Eichel ist in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Sprecher des Arbeitskreises für nachhaltige Strukturpolitik. Er feiert an Heiligabend (24.12.) in Kassel seinen 75. Geburtstag.

Der bundesweite Anteil des Aufkommens an Umweltsteuern sei heute geringer als zu Zeiten von Rot-Grün Anfang der Jahrtausendwende, sagte Eichel. "Wir reden sehr viel vom Umsteuern, aber in der Finanzpolitik geschieht das Gegenteil."

Mit der Ablehnung der Kohle sieht sich Eichel nicht "im prinzipiellen Widerspruch" zur eigenen Partei. Es müsse zugleich ein modernes Umbaukonzept für die von der Kohle abhängigen Arbeitsplätze in der Lausitz oder am Niederrhein geben. Auf europäischer Ebene verlangte Eichel einen Ausbau des EU-Haushalts. Es müsse künftig "Stabilisatoren" in der Währungsunion geben, etwa mit der schrittweisen Einführung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

dpa

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