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Ermittlungsverfahren und mehrere Anklagen wegen Islamisten

Prozesse Ermittlungsverfahren und mehrere Anklagen wegen Islamisten

Islamistischer Terror beschäftigt die hessische Justiz auch 2017. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt rechnet bereits mit zwei neuen Verfahren, wie der Sprecher Ingo Nöhre sagte.

Frankfurt/Wiesbaden. Ein Verfahren vor dem OLG-Staatsschutzsenat läuft noch: Dem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gewesen zu sein. Er soll auch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und den Umgang mit Kriegswaffen gelernt haben.

Bei der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts sind noch vier Verfahren anhängig, wie Gerichtssprecher Werner Gröschel sagte. In einem davon läuft die Hauptverhandlung. Ein 33-Jähriger ist angeklagt, weil er am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen und Spenden für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gesammelt haben soll. Und die bei islamistischen Terror landesweit zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt in rund 70 Fällen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sagte.

dpa

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