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Einzelhandel fordert neue Regelung für verkaufsoffenen Sonntag

Gesellschaft Einzelhandel fordert neue Regelung für verkaufsoffenen Sonntag

In diesem Jahr sind in mehreren hessischen Städten wie Frankfurt oder Gießen verkaufsoffene Sonntage an Gerichtsurteilen gescheitert. Hessens Einzelhändler befürchten nun, dass es 2017 genauso weiter geht.

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Passanten gehen beladen mit Plastiktüten über die Einkaufsmeile.

Quelle: Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Gießen/Wiesbaden. Der Handelsverband Hessen-Süd hat die schwarz-grüne Landesregierung deshalb dazu aufgerufen, ein neues Gesetz vorzulegen.

Derzeit dürfen die Kommunen grundsätzlich vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben. Dafür werden aber spezielle Ereignisse wie Märkte oder Messen zur Voraussetzung gemacht. Nach der Klage von Kirchen und Gewerkschaften hat Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass es einen engen Bezug zwischen dem Ereignis und der Öffnung der Läden geben muss. Verkaufsoffene Sonntage aus Anlass der Frankfurter Buch- oder Musikmesse wurden in diesem Jahr daher vom Gericht verboten.

Hessens Einzelhandel verlangt, die "Anlassbezogenheit" im Gesetz ganz zu streichen. Es gehe lediglich um jährlich rund 20 Stunden Sonntagarbeit, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Kullmann. Das hessische Gesetz sei auch nicht mehr zeitgemäß. "Der Internethandel verkauft rund um die Uhr 24 Stunden am Tag."

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner erteilte der Forderung eine Abfuhr. Das Streichen des "Anlassbezugs" widerspräche der Verfassung, erklärte der CDU-Politiker auf Anfrage. Die Sonn- und Feiertagsruhe habe für die Landesregierung "einen unverändert hohen Stellenwert".

dpa

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