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Einwanderungspolitik steht für Hessen ganz oben auf Agenda

Migration Einwanderungspolitik steht für Hessen ganz oben auf Agenda

Hessen will im kommenden Jahr eine neue Migrationspolitik in Europa zum Kernthema machen. Die EU brauche eine gezielte Einwanderung, sagte Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Dienstag in Brüssel.

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Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Brüssel. Hessen hat unter den Bundesländern am 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) für die kommenden zwölf Monate von Hamburg übernommen. Die EMK vertritt die Interessen der Länder gegenüber den EU-Behörden.

Die Bundesländer müssten sich gezielt einbringen mit Vorschlägen, aber auch mit ihren Bedürfnissen, verlangte Puttrich. Wichtig sei, dass die Unterbringung von Flüchtlingen durch die EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich geregelt werde. Die CDU-Politikerin bedauerte, dass eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten nicht zustande gekommen sei. Die Einigung auf freiwillige Quoten reiche nicht aus. Von einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EU könne derzeit keine Rede sein.   

Als weiteres wichtiges Thema ihrer Agenda nannte Puttrich den digitalen europäischen Binnenmarkt. Dabei stünden die Reform des Urheberrechts sowie das Datenschutzrecht und die Cyberkriminalität im Vordergrund. Bei der von der EU-Kommission geplanten Strategie zur Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes müsse die Kulturhoheit der Länder gewahrt bleiben. 

dpa

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