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Ein schmutziges Geschäft

Populismus und Streiterei in der AfD Ein schmutziges Geschäft

Die AfD in Hessen diskutiert noch immer mehr über Personen als über Inhalte. In Stadtallendorf machen die Mitglieder und Parteichef Bernd Lucke es den Medienvertretern auch wieder schwer, die Partei nicht in der rechten Ecke zu verorten.

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450 Mitglieder der AfD waren zum Landesparteitag nach Stadtallendorf gekommen, auf dem der bisherige Landeschef Gunther Nickel zurücktrat.

Quelle: Nadine Weigel

Stadtallendorf. „Protestwähler“ so hatte der Bundessprecher Konrad Adam in seinem Grußwort in der Stadthalle Stadtallendorf seine AfDler vorher selbst stolz bezeichnet, weil Sie die „alternativlose Politik“ der „immer gleichen Positionen“ und das „weichgespülte Einerlei der Großparteien“ nicht mehr mittragen wollen.

Gunther Nickel tritt zurück.

Quelle:

Es gibt einen Moment auf dem hessischen Landesparteitag der AfD, da haben die Parteimitglieder aber den Mund voll von Veränderung: Eine geheime Wahl soll entscheiden, ob der Tagesordnungspunkt zur Abwahl des Landessprechers (Sprecher, so nennt die AfD ihre Vorsitzenden auf allen Ebenen, um die Basisdemokratie zu betonen) Gunther Nickel von der Liste gestrichen wird.

Die Entscheidung soll mittels kleiner elektronischer Abstimmgeräte gefällt werden. Ein technischer Standard auf Parteitagen. Ein Raunen und Kichern geht durch den Saal, als der französischsprachige Chef der Technikfirma – der die Stimmgeräte mitgebracht hat – ihre Funktion erklären will. Er spricht sehr leises und gebrochenes Deutsch.

Ein Mitglied stellt den Antrag per Stimmzettel abzustimmen, weil er der Technik nicht vertraut. Ein kollektives Stöhnen. Die Mehrheit aber ist für die elektronischen Helfer, weil es einfach schneller geht. Und man ist nach stundenlangen tumultartigen Aussprachen schon weit hinter dem Zeitplan. Die Stimmung ist gereizt.

Dann funktionieren einige Geräte nicht und als die Mitglieder sie zum Umtausch bringen wollen, der Eklat: Erbost rennt einer der zahlreichen grauhaarigen Parteifreunde (die meisten der knapp 450 anwesenden Parteimitglieder sind über 50 Jahre alt und männlich) zum Mikrofon und macht mit Wut in der Stimme seinem Frust Luft: „Ich bin wie aufgefordert zur Tür gegangen und wollte mein nicht funktionierendes Gerät umtauschen. Da gibt es aber überhaupt keine neuen Geräte“.
Es wird dann schriftlich gewählt. Veränderung ja, aber bitte nicht zu viel und zu schnell.

Fehler der Vergangenheit

Eine „Volkspartei des gesunden Menschenverstandes“ will die AfD sein. So sagt es Parteigründer Bernd Lucke bei jeder sich bietenden Gelegenheit und an den, also den Menschenverstand, appelliert der Sprecher des Kreises Marburg-Biedenkopf Hadi Riedel ganz zu Beginn der Veranstaltung am Samstag.

Er begrüßt als „Hausherr“ die Mitglieder aus ganz Hessen in der prall gefüllten Stadtallendorfer Stadthalle. Und bemüht sich um Vergangenheitsbewältigung: Es seien in der Vergangenheit „Fehler begangen worden, die man „gemeinsam benennen und abstellen müsse“, sagt Riedel, der damit vermutlich auch sich selbst meint.

In einem Flugblatt hatten mit der Berichterstattung unzufriedene Mitglieder im Mai dafür geworben, Zeitungsabonnements generell zu kündigen. Der Appell kursierte in sozialen Netzen wie Facebook und Twitter und war ursprünglich vom Kreisverband Marburg-Biedenkopf veröffentlicht worden, deren Vorsitzender Riedel auch damals schon war. Anstoß sei eine anhaltende, diffamierende Berichterstattung über die AfD gewesen. „Wir werden massiv angegriffen. Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit werden uns vorgeworfen“, erklärte Riedel damals, wollte aber von einer offiziellen Parteiaktion nichts mehr wissen. Der Medienboykott sei viel mehr eine „Unmutsbekundung einiger Mitglieder gewesen, so Riedel.

Verhältnis zur Presse

Ein richtig gutes Verhältnis zur Presse hatte man auch beim letzten hessischen Parteitag in Gießen nicht aufbauen können:  Als es zur Aussprache über den Schatzmeister kommen soll, der akademische Titel gefälscht hat und über mehrere Mitglieder, denen Rassismus vorgeworfen wird, verweist der Parteitag auf Antrag von Bernd Lucke die Medien des Saales. Diesmal dürfen sie den ganzen Tag bleiben.
In der Parteienlandschaft sei man nach der Europawahl und den Landtagswahlen (mit Ergebnissen von über 10 Prozent) etabliert, sagt Riedel. Großer Applaus. Umso größer sei die Verantwortung, nun „sensibel und
wohlbesonnen“ das Führungspersonal zu bestimmen.

Die AfD in Hessen hat in der Regel drei Chefs, die Landessprecher. Zuletzt hatte aber nur Nickel diesen Posten inne, die beiden anderen Ämter waren bis zur Wahl am Samstag vakant. Interne Querelen halten die eurokritische AfD in Hessen seit Monaten auf Trab. Der Vorstand hatte durch Rücktritte und Amtsenthebungen mehrere Mitglieder verloren.
Gegen 10.45 Uhr bittet Hadi Riedel aber noch um „Gesten der Versöhnung“ und ruft das Motto aus: „Gemeinsam für Hessen“. Er bekommt auch dafür tobenden Applaus. Es soll anders kommen.

Adam: AfD hat das Bundesverdienstkreuz verdient

Erstmal gibt es aber eine Portion geistigen Überbau von der Bundesführung der Partei. Bundessprecher Konrad Adam fordert „statt vielen Freiheiten in der modernen Gesellschaft, die eine Freiheit, alles zu denken und zu sagen, auch wenn es nicht dem Denken der Mehrheit entspricht“. Was er denken will, das nicht dem „Mainstream“ entspricht, sagt er nicht. Wohl aber, dass die AfD für ihr Aufbegehren gegen eine Obrigkeit, die keinen Kontakt mehr zu ihrem Volk hat, „das Bundesverdienstkreuz verdient hätte“.

Wirtschaftsprofessor und Parteigründer Bernd Lucke ergänzt: „Wir sind eine Partei, die sich nicht in das übliche Rechts/Links-Schema einordnet.“ Die AfD wäre weder „progressiv“ noch „reaktionär“. Lucke will nicht in den Konventionen der Altparteien denken. Er ruft eine Partei der Sachkenntnis und des Menschenverstandes aus.

Mit anderen Worten: Die AfD besteht aus einem besseren Schlag Mensch und einem besseren Schlag an Politikern. Anders kann man den Vorwurf an die Altparteien nicht verstehen: Ist die Politik bisher wirklich ohne Sachkenntnis und Menschenverstand ausgekommen?

Der Parteichef floskelt sich damit aber geschickt um die Frage herum, ob er gezielt am rechten Rand fischt. So ist es ihm von den Medien in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden. Seine Verteidigungsstrategie ist klar: Wir haben Zugang aus allen Parteien (das stimmt!) und sind deshalb nicht zu verorten (das ist eine Ausrede) und wir werden ständig falsch verstanden, weil die Medien die Rassismus-Keule immer voreilig zücken.

Euro- und Islamismuskritik

Diese am Samstag eingepackt zu lassen, macht einem der Bundessprecher Lucke allerdings nicht leicht: Er schneidet in seiner Rede inhaltlich drei Themen an. Das Standardprogramm: Die verfehlte Eurokrisen-Politik der Regierung. Das Freihandelsabkommen, das gewünscht ist, aber nach den Prinzipien der „Rechtsstaatlichkeit“ ablaufen muss, also ohne zwischengeschaltete Schiedsgerichte und das Thema Islamismus.
Beim ersten Thema kennt sich der Ex-Wirtschaftsprofessor aus. 

Auch wenn man die Abkehr vom Euro vielleicht nicht als Realpolitik bezeichnen kann. Aus wirtschaftstheoretischer Sicht hat der AfD-Chef nicht Unrecht. Beim Thema Islamismus aber holt Lucke die Populismus-­Keule heraus: Islamische Gemeinden sollten sich einzeln vom Islamismus distanzieren, schlägt er vor. Dabei haben das islamische Organisationen immer wieder stellvertretend für ihre Gemeinden gemacht.

Und als eine Parteifreundin bei der Aussprache fragt, ob man die jungen Migranten nicht neben dem Fordern auch Fördern müsse, reagiert er eher ablehnend: „Man muss ja nicht gleich Salafist werden, nur weil man Probleme in Schule oder dem Beruf hat.“ Man sollte Bernd Lucke nicht den Gefallen tun, ihn als Rassist zu bezeichnen. Das wäre ein gefundenes Fressen für eine neuerliche Medienschelte. Aber als Intellektueller müsste man zumindest ein Gefühl dafür haben, dass diese Exposition des Problems Islamismus nicht von jedem so differenziert verarbeitet wird.

„Nicht mehr meine Partei“

Der längste und merkwürdigste Akt an diesem Samstag ist aber sicher die für Außenstehende undurchschaubare Geschichte des Landessprechers Gunther Nickel. Er hatte sich in den letzten Monaten nicht viele Freunde gemacht.
Er, der sich selbst als Anhänger der konservativen Werte und wirtschaftlichen Positionen der AfD, aber als strikter Gegner jeder rechtsgerichteten Einstellung bezeichnet, hatte sich mit einigen Parteimitgliedern juristisch angelegt. Seine Begründung: Rufmord und Rechtsextremismus, gegen den er entschieden und nachhaltig vorgehen wollte. Von seinen Parteimitgliedern, unter anderem der aus dem Vorstand zurückgetretenen Joana Cotar wurde ihm indes vorgeworfen, er hätte einen Krieg im Landesverband geführt. Für eine persönliche Agenda gegen spezielle Leute.

Er habe sie „abgemahnt, verklagt oder attackiert und nur darauf gewartet, dass sie einen Fehler machen, weil sie ihm im Weg standen“. Aussage stand gegen Aussage bei dem Parteitag, bei dem sich unter den Rednern aus dem Publikum viele als Juristen vorstellten. Also musste der Stimmzettel entscheiden: Mehr als die Hälfte der Stimmen stimmten für die Abwahl von Nickel. Er trat von allen Parteiämtern zurück. Auf die Frage, ob er dieses Votum auch als Rechtsruck der AfD verstehe, sagte er: „Ich bin immer als entschiedener Gegner des rechten Gedankenguts bekannt gewesen. Ich habe mit Bernd Lucke heute darüber gesprochen. Wir haben beide noch nicht den Eindruck, dass es einen Rechtsruck gibt. Wenn sich dieser aber vollziehen sollte, dann ist die AfD nicht mehr meine Partei“.

4 Fragen an AfD-Chef Bernd Lucke

OP:  Hallo Herr Lucke. Auch mit den Eindrücken von heute: Haben Sie am Anfang gedacht, dass es so viel Arbeit und Anstrengung ist eine Partei zu gründen?
Bernd Lucke: Nein, ich hatte ja keinerlei Erfahrung damit. Aber ich habe es einfach unterschätzt.

OP: Ihre Kritik am Euro ist aus wirtschaftstheoretischer Sicht  nachvollziehbar und die Forderung, eher Banken in einer Krise zur Verantwortung zu ziehen statt Bürger, eine linke Position. Warum ist das einzige große Thema, das sie damit verknüpfen, die Gefahr des Islamismus?
Lucke: Weil es ein Thema und eine Angst ist, die momentan viele Menschen umtreibt. Man darf sich nicht verbieten lassen, über dieses sensible Thema zu sprechen.

OP: Man könnte genauso gut das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Der NSU-Prozess dauert an, heute (Samstag) protestieren Rechtsradikale in Hannover gegen Salafisten.
Lucke: Man könnte sicher viele Formen des Extremismus aufzählen. Aber ich kann hier ja nicht alle anschneiden.

OP: Windkraft ist in Hessen ein großes Thema. Die AfD lehnt erneuerbare Energien ab.
Lucke: Nur den weiteren Ausbau. Wir sollten das Geld in die umweltfreundliche Weiterentwicklung der Kohle- und Gastechnologie stecken, statt in unsichere Energieformen, bei denen viele Fragen noch ungeklärt sind.

von Tim Gabel

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