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Debatte über Einsatz von Fußfessel zur Terrorbekämpfung

Landtag Debatte über Einsatz von Fußfessel zur Terrorbekämpfung

Für Justizministerin Kühne-Hörmann muss der Staat seine "vornehme Zurückhaltung aufgeben" und alle Möglichkeiten nutzen, um seine Bürger zu schützen. Dass dabei die elektronische Fußfessel eine wichtige Rolle spielen soll, sehen nicht alle Fraktionen so.

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Kühne-Hörmann will Fußfessel stärker einsetzen.

Quelle: Andreas Arnold/Archiv

Wiesbaden. Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) stößt bei ihrem Vorstoß für einen stärkeren Einsatz der Fußfessel zur Terrorbekämpfung auf Widerstand im Hessischen Landtag. Schärfere Gesetze brächten nicht mehr Sicherheit, betonten Redner der Opposition am Dienstag im Wiesbadener Parlament. Außerdem müssten noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.

"Die aktuellen Terroranschläge sind wie ein Stresstest für den Rechtsstaat", erklärte die Justizministerin anlässlich ihrer Regierungserklärung "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährt Freiheit". "Es gibt einen Mangel an Sicherheit für diese bislang nicht gekannten Phänomene. Deshalb müssen wir den Rechtsstaat wehrhafter machen." Dazu gehöre auch ein erweiterter Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von verurteilten Extremisten sowie für ausreisepflichtige Gefährder.

In Hessen werden zwischen 30 und 40 Personen als islamistische Gefährder geführt. Zwei Drittel von ihnen befinden sich nach Angaben des Innenministeriums im Ausland oder in Straf- und Untersuchungshaft. Die Zahl der islamistischen Gefährder, die ausreisepflichtig sind, bewege sich im niedrigen einstelligen Bereich. Alle diese Personen seien derzeit in Haft, sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch in Haft werden als Gefährder geltende Häftlinge weiter beobachtet, erklärte die Justizministerin. Das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) arbeite mit Personen, bei denen ein extremistischer Hintergrund besteht oder vermutet wird. In hessischen Gefängnissen seien derzeit eine "mittelgroße zweistellige Zahl" von Personen in der Beobachtung, sagte Kühne-Hörmann.

Bundesweit stufen die Sicherheitsbehörden rund 550 Personen aus der Islamisten-Szene als Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Der Begriff des Gefährders ist rechtlich nicht definiert, es handelt sich um eine interne Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Der CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka betonte, das Thema Sicherheit stehe für die Landesregierung an erster Stelle. Die elektronische Fußfessel sei zwar kein Allheilmittel. Sie könne aber wie die Videoüberwachung auch den Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit helfen. Die Grünen-Abgeordnete Karin Müller sagte, vor einer Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel müsse es eine genaue Definition des Begriffs Gefährder geben und die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Fußfessel sei nur ein Baustein bei der Terrorbekämpfung. "Aber ein Baustein ist besser als keiner."

Die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann betonte, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit müsse für den Erhalt der Bürgerrechte bewahrt werden. Die Fußfessel gebe keine hundertprozentige Sicherheit. Die Antwort könne nicht immer heißen: Schärfere Gesetze. Der Rechtsexperte der Linkenfraktion, Ulrich Wilken, lehnte eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen ab. Weder eine Ausweitung der Videoüberwachung noch mehr elektronische Fußfesseln verhinderten Gewaltkriminalität.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch mahnte, der Rechtsstaat müsse effektiv handeln. Dazu sei es nötig, bei der personellen Ausstattung der Polizei nachzubessern. Die Fußfessel könne eine Maßnahme sein, sie sei aber nur ein kleiner Teil bei der Terrorbekämpfung

Bei einer Ausweitung des Fußfesseleinsatzes für Gefährder würde sich die Zahl der überwachten Personen in Deutschland nach Einschätzung von Kühne-Hörmann verdoppeln. Für Hessen wäre das über die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mit Sitz in Bad Vilbel aber jederzeit technisch möglich. Die entsprechenden rechtlichen Änderungen könne Hessen jederzeit mit einer Initiative auf der Justizministerkonferenz einbringen, kündigte die Ministerin an.

"Das ist keine neue Überwachungsorgie, wie viele meinen", betonte Kühne-Hörmann in ihrer Regierungerklärung. Der Gedanke der Überwachung sei vielmehr längst in vielen Gesetzen normiert. Keiner wolle "den Eindruck erwecken, als sei das Instrument der elektronischen Fußfessel ein Allheilmittel der Sicherheitspolitik", sagte die Ministerin. Aber eingebettet in viele weitere Maßnahmen sei es ein Mittel, um die Sicherheit im Land zu erhöhen.

dpa

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