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De Maizière verlangt "Ächtung" der Gewalt gegen Polizei

Internet De Maizière verlangt "Ächtung" der Gewalt gegen Polizei

Der Bundesinnenminister hat am Mittwoch die hessischen Cybercrime-Ermittler in Gießen besucht. Die Zentralstelle hatte für ihn einiges aufgebaut - darunter Waffen, die im Darknet verkauft wurden.

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Quelle: Susann Prautsch/Archiv

Gießen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine "gesellschaftliche Ächtung" der Gewalt gegen Polizisten gefordert. Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Entwurf zur strengeren Bestrafung solcher Attacken sei wichtig, sagte der CDU-Politiker in Gießen. Hinzu müsse es aber noch einen Konsens in der Gesellschaft geben, dass etwa zweideutige Banner wie "Bullen schlachten" wie beim jüngsten Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig nicht hinnehmbar seien.

De Maizière besuchte am Mittwoch zusammen mit Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen. Der Bundesinnenminister sprach von einer "vorbildlichen Einrichtung", die für die Bundesländer beispielhaft sei. Die ZIT war eine der ersten Staatsanwaltschaften, die sich bundesweit auf Cybercrime spezialisiert hat.

Kühne-Hörmann forderte den Bundestag auf, noch vor der Bundestagswahl eine von der Länderkammer bereits beschlossene Initiative zur härteren Bestrafung von Social Bots zu verabschieden. Es handelt sich dabei um computergesteuerte Programme, die beispielsweise politische Falschmeldungen bei Diensten wie Twitter oder Facebook verbreiten können. Gerade bei der Bundestagswahl könnten solche "Fake News" eine große Gefahr sein, sagte die Justizministerin. Hessen hatte die Initiative im Bundesrat zusammen mit Bayern und Sachsen-Anhalt eingebracht.

Die ZIT in Gießen beschäftigt sich in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt vor allem mit dem "Darknet" im Internet. Dort werden im Schutz vermeintlicher Anonymität Drogen und Waffen bestellt oder kinderpornografisches Material konsumiert. Nach Angaben der Ermittler handeln rund zwei Drittel des Darknet mit strafbaren Inhalten.

In Gießen wurden auch Waffen gezeigt, die unter anderem ein Marburger Händler im Darknet verkaufte. Eine davon erwarb der Amokschütze von München, der im Juli vergangenen Jahres neun Menschen und sich selbst tötete.

dpa

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