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Christian Heinz Vorsitzender im U-Ausschuss zur Biblis-Affäre

Landtag Christian Heinz Vorsitzender im U-Ausschuss zur Biblis-Affäre

Christian Heinz (CDU) ist zum Vorsitzenden des hessischen Untersuchungsausschusses zur Biblis-Affäre gewählt worden. Stellvertreterin wurde die SPD-Politikerin Heike Hofmann, wie eine Landtagssprecherin am Mittwoch in Wiesbaden nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums mitteilte.

Wiesbaden. Der U-Ausschuss soll die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerkes aufarbeiten. Konkret geht es darum, welche Verantwortung die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) dabei tragen.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden in Deutschland die ältesten Reaktoren für drei Monate stillgelegt. Für Hessen erließ Puttrich die Verfügung. Weil es dabei Rechtsfehler gab, kann der Biblis-Betreiber RWE gegen das Land klagen. Dabei geht es um eine Forderung, die nach Schätzungen fast 200 Millionen Euro betragen könnte. Das Umweltministerium prüft, ob Rückstellungen wegen des Prozesses gebildet werden müssen. Der erste Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode war auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt worden.

dpa

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