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CDU und FDP geben Aufschub für U-Ausschuss

Wiesbaden CDU und FDP geben Aufschub für U-Ausschuss

CDU und FDP im hessischen Landtag geben der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre den gewünschten Aufschub.

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(Archivfoto)

Wiesbaden. Die Opposition von CDU und FDP bekommt im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre den gewünschten Aufschub. Die beiden Fraktionschef Christean Wagner (CDU) und Florian Rentsch (FDP) erklärten sich am 25.1. bereit, die Sitzung des Gremiums am 26. um zwei Wochen zu verschieben.

SPD und Grüne hatten erklärt, sie bräuchten mehr Zeit, um die Ablehnung eines Beweisantrags durch CDU und FDP zu prüfen. Am 26.1. wollte die schwarz-gelbe Mehrheit die Beweisaufnahme abschließen.

SPD und Grüne erwägen wegen des Streits eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. In dem Ausschuss geht es um ein umstrittenes Auswahlverfahren für den Chefposten der Bereitschaftspolizei.

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