Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage in Hessen

Kommunen Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage in Hessen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heuteg darüber, ob das Land Hessen den Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben darf. Geklagt hat der Kreis Kassel.

Voriger Artikel
Regierungspräsidium stellt Zelte für 500 weitere Flüchtlinge auf
Nächster Artikel
Beamte machen mobil gegen Sparpläne von Schwarz-Grün

Darf Hessen den Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben?

Quelle: Peter Endig/Archiv

Kassel/Leipzig. Das Land hatte diesen nach Angaben des Gerichts für das Haushaltsjahr 2010 verpflichtet, seine Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent anzuheben. Der klamme Landkreis wollte dies nach einer Anhörung seiner zugehörigen Gemeinden eigentlich nicht. Er sieht sich durch die Vorgabe des Landes in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. (Az.: BVerwG 10 C 13.14)

Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit dieser seine Ausgaben decken kann. Eine Erhöhung der Umlage hat Einfluss auf die Finanzen der Städte und Gemeinden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr