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Bundessozialgericht fällt Urteile zu Arbeitslosen und Asylbewerbern

Justiz Bundessozialgericht fällt Urteile zu Arbeitslosen und Asylbewerbern

Die Kosten von Deutschkursen für Asylbewerber und Datenschutzfragen bei Arbeitslosen stehen in diesem Jahr auf dem höchstrichterlichen Prüfstand. Das Bundessozialgericht (BSG) in  Kassel befasst sich unter anderem mit dem Datenabgleich von Jobcenter und Steuerbehörde bei Arbeitslosen.

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Der Präsident des BSG, Peter Masuch.

Quelle: Uwe Zucchi

Kassel. So kann das Jobcenter Informationen über Kapitalerträge erhalten. Die Frage ist, ob das Recht auf informelle Selbstbestimmung dem entgegensteht. Bei den Asylbewerbern prüft das Gericht, ob sie einen Anspruch darauf haben, dass ihnen außer Grundleistungen auch ein Deutschkurs bezahlt wird.

Zudem steht eine Entscheidung über die Frage an, ob Unterhaltskosten und Betreuungsleistungen für Kinder in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einfließen können. "Das hat sehr grundsätzliche Bedeutung", sagte der Präsident des BSG, Peter Masuch, am Donnerstag in Kassel.

Im vergangenen Jahr waren beim BSG insgesamt 3439 neue Verfahren eingegangen und damit etwas weniger als in den beiden Jahren zuvor. Der Stand der unerledigten Verfahren verringerte sich von 1155 auf 1028. Durchschnittlich dauerte ein Verfahren vor dem BSG im vergangenen Jahr 12,6 Monate, 2013 waren es noch 13 Monate gewesen. Das Bundessozialgericht ist das einzige Bundesgericht in Hessen.

dpa

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