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Bundeskanzleramt: Keine NSA-Überwachung gegen Hessen bekannt

Geheimdienste Bundeskanzleramt: Keine NSA-Überwachung gegen Hessen bekannt

Das Bundeskanzleramt hat auf eine Anfrage der Landesregierung zu angeblichen umfangreichen Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Hessen geantwortet. Demnach liegen keine Erkenntnisse über Überwachungsaktionen vor, die sich gegen das Land Hessen oder seine Bürger gerichtet hätten, sagte Regierungssprecher Michael Bußer der Nachrichtenagentur dpa.

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Quelle: B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. Anlass für die Anfrage waren erneute Medienberichte, unter anderem über die angebliche NSA-Europazentrale im südhessischen Griesheim.

Zum Teil seien die veröffentlichten Informationen laut Bundeskanzleramt bereits bekannt gewesen, sagte Bußer. Zum Teil werteten die Sicherheitsbehörden noch Informationen aus. Den Brief mit der Anfrage hatte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (beide CDU), geschrieben. Das Land habe keine eigenen Erkenntnisse, wo die NSA in Hessen auf welche Weise aktiv sei, sagte Bußer.

Nach Berichten von "Spiegel" und "Spiegel Online" befindet sich im sogenannten Dagger Complex in Griesheim die größte und wichtigste NSA-Station in Europa. Dort gesammelte Daten sollen auch für Anti-Terror-Einsätze verwendet worden sein. In dem Bericht werden auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt und ein US-Militärgelände in Mainz-Kastel als Abhör-Standorte genannt.

Seit einem Jahr wird in Griesheim gegen die mutmaßliche Bespitzelung durch US-Geheimdienste demonstriert. Der angehende Fachinformatiker Daniel Bangert marschiert einmal pro Woche zum Complex. Am heutigen Samstag hat der 29-Jährige zu einer Jubiläumsdemonstration aufgerufen (Treffen 15.00 Uhr in Griesheim, Ankunft "Dagger-Complex" voraussichtlich 16.45 Uhr).

dpa

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