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Bürgerrechtler kritisieren Einsatz von Schulterkameras bei Polizei

Polizei Bürgerrechtler kritisieren Einsatz von Schulterkameras bei Polizei

Die Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" hat den geplanten hessenweiten Einsatz von Streifenpolizisten mit Schulterkameras scharf kritisiert. "Hier überschreitet die Diskussion bereits eine Grenze, die nie ihren Niederschlag in Hessischen Gesetzen finden darf", sagte ein Sprecher der Gruppe am Freitag in Frankfurt.

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Die Mini-Kameras sollen Polizeieinsätze sicherer machen.

Quelle: B. Roessler/Archiv

Frankfurt/Wiesbaden. Auch die Pläne der Landesregierung, die Kameras nicht nur bei Gefahrensituationen, sondern auch bei Beleidigungen einzuschalten, lehnt die Gruppe ab.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes angekündigt, wonach ab 2015 Polizisten auch Tonaufnahmen machen dürfen. Der Minister will so seine Beamten vor möglichen Übergriffen schützen. Bislang hat die hessische Polizei 13 kleine Videokameras ein Jahr lang in Brennpunkten ausprobiert.

dpa

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