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Bürgermeister von Hirzenhain bald wegen Wahlfälschung vor Gericht

Prozesse Bürgermeister von Hirzenhain bald wegen Wahlfälschung vor Gericht

Das Amtsgericht Büdingen muss am kommenden Mittwoch klären, ob der Hirzenhainer Rathauschef während des Bürgermeisterwahlkampfes gegen das Gesetz verstoßen hat.

Hirzenhain/Büdingen. Die Staatsanwaltschaft wirft Amtsinhaber Freddy Kammer (parteilos) Anstiftung zur Urkundenfälschung sowie Wahlfälschung vor. Es gehe um zwei mutmaßliche Taten im Mai und Juni 2014, sagte ein Justizsprecher. Kammer wies die Vorwürfe stets zurück.

Laut Anklage soll der Rathauschef eine Bürgerin davon überzeugt haben, dass sie im Namen ihres kranken Mannes Briefwahlunterlagen ausfüllt. Die Stimme sei dann beim Urnengang berücksichtigt worden, obwohl der Mann "nicht in der Lage gewesen war, sich seinen eigenen Willen zu bilden", erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kammer war im Juni 2014 zum zweiten Mal zum Bürgermeister der Wetterau-Gemeinde Hirzenhain gewählt worden. Nach den Vorwürfen wurde die Wahl für ungültig erklärt. Es folgte ein Rechtsstreit und die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Kammer dennoch ins Amt eingeführt werden müsse.

dpa

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