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Bürgermeister kritisiert Schäfers KFA-Reform

Kommunen Bürgermeister kritisiert Schäfers KFA-Reform

Das Hallenbad ist dicht, und die Gebühren für Wasser und Kitas haben Rekordstände erreicht. Dennoch hat das südhessische Pfungstadt im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,2 Millionen Euro eingefahren.

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Patrick Koch, Bürgermeister der Stadt Pfungstadt.

Quelle: Christoph Schmidt

Pfungstadt/Wiesbaden. Von der vom Land beschlossenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs, über die am Mittwoch erstmals der Landtag debattiert, hält der Bürgermeister der 25-000-Einwohner Gemeinde nichts. "Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden nicht ausreichend erfasst", sagt Patrick Koch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Das von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Reformwerk bringe den 447 Kommunen insgesamt "keinen Cent" mehr und ändere nichts an deren struktureller Unterfinanzierung. "Das hat in Hessen Methode", klagt Koch. Die Kommunen in Baden-Württemberg seien weit besser dran. Pfungstadt erhalte zwar durch die KFA-Reform 2,4 Millionen Euro mehr, müsse aber zugleich wieder 1,5 Millionen Euro an den Kreis abgeben.

Grund für die KFA-Reform ist ein Gerichtsurteil: Die Zuschüsse des Landes müssen sich von 2016 an am Bedarf der Kommunen orientieren. Dafür hat Schäfer mehr als 4000 Pflichtaufgaben erfassen lassen. Bisher hat das Land den Kommunen pauschal 23 Prozent der Steuereinnahmen zugewiesen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Städtetag Schäfer vorgeworfen, mit der Reform den Kommunen auf Dauer eine Milliarde Euro wegzukürzen. Hessens Kommunen haben bundesweit auch mit die höchsten Schulden. Beim Haushaltsdefizit hofft der Finanzminister aber, dass die Kommunen in diesem Jahr eine "schwarze Null" erreichen könnten.

Für die Schieflage Pfungstadts macht der seit Anfang 2014 amtierende Bürgermeister neben konjunkturellen Rückschlägen vor allem die teure Kinderbetreuung verantwortlich mit jährlichen Kosten von 7,5 Millionen Euro. Das Land habe sich zwar am Bau einer großen Kita für die Betreuung der Kleinkinder unter drei Jahren (U3) beteiligt. Eltern haben darauf seit 2013 einen bundesweiten Rechtsanspruch. Die 800 000 Euro Unterhaltskosten blieben jedoch an der Gemeinde hängen.

Pfungstadt, das nach Vorgabe des Landes bis 2017 seinen Haushalt ausgleichen muss, zahle sogar beim Ausstellen jedes Passes drauf: Die Kommune dürfe für einen Reisepass nur 37,50 Euro Gebühr verlangen, müsse aber dafür an die Bundesdruckerei 38,74 Euro überweisen. Koch weist außerdem auf den "hohen Investitionsstau" in den Kommunen hin.

Mit der Kritik an der KFA-Reform der schwarz-grünen Regierung sieht sich der SPD-Kommunalpolitiker mit der örtlichen CDU einig. Die hessische Union wies indes darauf hin, dass Pfungstadt durch die Reform fast eine Million Euro gewinne. Die vom Land garantierte Mindestausstattung der Kommunen bringe eine erhebliche strukturelle Verbesserung, erklärte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Kochs Äußerungen seien weniger als die eines Bürgermeisters, sondern eher als Aussagen eines früheren SPD-Landtagsabgeordneten zu werten.

dpa

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