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Braunkohlekraftwerk landet erneut vor Gericht

Das Braunkohlekraftwerk Frankfurt-Fechenheim ist seit Jahren umstritten, nun wird der Betrieb erneut gerichtlich überprüft. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel befasst sich am Donnerstag (25. Februar) mit einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landes Hessen (Az: 9 A 245/14).
Vor einem grauen Himmel steht das Braunkohlekraftwerk in Frankfurt am Main.

Vor einem grauen Himmel steht das Braunkohlekraftwerk in Frankfurt am Main.

© Alexander Heinl/dpa

Kassel. Der BUND befürchtet, dass das Kraftwerk unter anderem pro Jahr 5000 Tonnen Kohlendioxid und zwei Kilogramm Quecksilber in die Luft bläst, und will erreichen, dass die Genehmigung aufgehoben wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Klage im Januar 2013 abgelehnt, die höchsten hessischen Verwaltungsrichter aus Kassel ließen die Klage allerdings wegen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu.

Das Braunkohlestaubkraftwerk beliefert den "Industriepark Frankfurt-Fechenheim" mit Fernwärme. Es wurde gebaut von der Getec AG, die die Anlage auf dem Gelände des Frankfurter Chemieunternehmens Allessa auch betreibt. Das Kraftwerk ist seit Oktober 2011 am Netz und wird mit Braunkohlestaub betrieben, einem veredelten Produkt. Allessa hatte zuvor eine mit Gas betriebene Anlage genutzt.

Die Stadt Frankfurt war gegen das Braunkohlekraftwerk vorgegangen, der VGH aber entschied 2012, dass das Kraftwerk vorerst am Netz bleiben darf. Nach Ansicht der Stadt war es unrechtmäßig, dass Braunkohlekraftwerk mehr klimaschädliches Kohlendioxid ausstößt als die alte, mit Gas betriebene Anlage.

dpa


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