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Branche nennt Toilettenpflicht für Gaststätten umsetzbar

Landtag Branche nennt Toilettenpflicht für Gaststätten umsetzbar

Mit einer Toilettenpflicht für neue Gaststätten mit Alkoholausschank will die Landesregierung das Problem von sogenannten Wildpinklern in Innenstädten bekämpfen.

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Ein Schild weist auf ein öffentliches WC hin.

Quelle: Jan Woitas/Archiv

Wiesbaden. Am (morgigen) Mittwoch steht ein entsprechender schwarz-grüner Gesetzesentwurf im Landtag zur Verabschiedung an. Die Branche hält das Vorhaben in der aktuellen Form für umsetzbar, wie der Hauptgeschäftsführer des hessischen Hotel- und Gastronomieverbands Dehoga, Julius Wagner, der Deutschen-Presse-Agentur sagte. Eine gesetzliche Vorgabe war 2002 entfallen. Künftig soll es wieder zumindest eine Unisex-Toilette geben, die sowohl Frauen als auch Männer benutzen können.

"Es ist ein Bestandschutz aufgenommen worden, so dass nicht alle sofort anfangen müssen umzurüsten", sagte Wagner. Denn der Gesetzentwurf sieht die Pflicht nicht für bereits bestehende Gaststätten vor.

Kritikpunkt sei, dass Strauß- und Besenwirtschaften ausgenommen seien, obwohl diese "nicht wenig" Alkohol ausschenkten. Die Branche glaube auch nicht, dass das Gesetz das Problem der Wildpinkler löse, sagte Wagner. Dazu müssten Trinkhallen und Kioske, die Alkohol verkauften, in den Fokus genommen werden. "Aber die Branche kann das, auch aus Service für die Gäste, und geht das mit", sagte Wagner mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung.

dpa

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