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Bouffier und Puttrich schuldlos an Biblis-Abschaltung

Landtag Bouffier und Puttrich schuldlos an Biblis-Abschaltung

Zwei Tage vor der offiziellen Verabschiedung des Abschlussberichts zum Biblis-Ausschuss gelangt das Papier an die Öffentlichkeit. Demnach werden Bouffier und Puttrich entlastet. Die Opposition sieht dies erwartungsgemäß anders - und kritisiert die Rolle der Grünen.

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Lucia Puttrich und Volker Bouffier (beide CDU).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis sieht der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags keine Schuld bei Ministerpräsident Volker Bouffier und der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU). Laut Abschlussbericht haben jedoch Mitarbeiter des Ministeriums Fehler gemacht, wie die "Frankfurter Rundschau" am Montag unter Berufung auf das Papier berichtete. Der Bericht liegt bislang als Entwurf vor und soll am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses beschlossen werden.

Das Gremium sollte klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Biblis-Abschaltung trägt. Der Energiekonzern RWE fordert Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Der Ausschuss sei davon überzeugt, dass keiner der damals Verantwortlichen in Hessen leichtfertig oder unbedacht gehandelt habe, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Möglichen Schadenersatz müsse der Bund tragen. Allerdings habe eine Ministeriumsabteilung Akten nicht korrekt geführt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte mit, dass die Bundesregierung "nach wie vor die zuständige hessische Behörde in der Verantwortung" sehe.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke zunächst für drei Monate vom Netz zu nehmen. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig - unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, zeigte sich "nicht mehr wirklich überrascht, dass CDU und Grüne die Schuld für die rechtswidrige Verfügung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis dem Bund in die Schuhe schieben wollen". Darauf habe die Arbeit der Regierungskoalitionen von Anfang an abgezielt.

"Der Versuch, die damals politisch verantwortlichen und aktiv handelnden Personen von jeglicher Schuld reinzuwaschen, ist aberwitzig und dreist", erklärte Schmitt. Noch dreister sei es jedoch, dass nun der Eindruck erweckt werden solle, dass nachrangige Beamte Schuld an der Misere sein sollen.

Die Obfrau der Linken-Fraktion, Janine Wissler, erklärte: "Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir nicht mittragen." Dass die Grünen dieses Spiel in Hessen mitspielten, sei angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie "bemerkenswert". Auch Schmitt nannte das Vorgehen der Grünen "erstaunlich".

Für die SPD sei klar: "Sollte die Schadenersatzklage von RWE vor dem Landgericht Essen Erfolg haben, dann muss Frau Puttrich die politische Verantwortung übernehmen und ist als Ministerin nicht mehr länger tragbar."

Grünen-Obmann Frank Kaufmann wies darauf hin, dass er bereits mit einem Schreiben vom 11. März alle Fraktionen dazu eingeladen habe, Änderungsvorschläge einzureichen. Noch sei ein einvernehmlicher Abschlusstext möglich. Die CDU verteidigte den Bericht. "Die Länder hatten keine andere Wahl", erklärte Obmann Holger Bellino. Sein FDP-Amtskollege René Rock erteilte einem gemeinsamen Papier eine Absage. Die Ausführungen taugten dazu "nicht einmal als Grundlage", sie seien "absolut einseitig".

dpa

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