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Bouffier nennt Einigung über Bund-Länder-Finanzen Erfolg

Finanzen Bouffier nennt Einigung über Bund-Länder-Finanzen Erfolg

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht das Reformpaket für einen neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als Erfolg. "Wir sind deutlich weitergekommen, aber es sind noch einige Fragen zu klären", sagte am Freitag in Wiesbaden.

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Hessens Ministerpräsident und Parteivorsitzender Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wiesbaden. Ein Beispiel sei die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses. Alleinerziehende sollen von 2017 an besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert.

Die schon verabschiedeten Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Wie diese Pläne anteilig von Bund und Ländern finanziert werden könnten, sei noch völlig offen, sagte Bouffier: "Niemand weiß, wie viele Fälle es sind, und niemand weiß, was es kostet."

Zumindest teilweise einigen konnten sich Bund und Länder über die neue Bundesautobahngesellschaft: "Es bleibt dabei, dass die Autobahnen im Staatsbesitz bleiben", erklärte Bouffier. Keiner der Beschäftigten werde "gegen seinen Willen zum Bund versetzt". Weitere Details soll noch ein spezielles Gesetz regeln.

dpa

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