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Bouffier für deutsche Waffenlieferungen an Kurden

Konflikte Bouffier für deutsche Waffenlieferungen an Kurden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ausgesprochen. "Die erste Aufgabe ist, dass wir verhindern, dass das Morden weitergeht", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag in Berlin.

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Die Regierungsentscheidung zu Lieferungen steht noch aus.

Quelle: J. Kalaene/Archiv

Berlin/Wiesbaden. Die Waffen sollen den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS helfen.

Es gehe nicht darum, ob es in der Region nicht schon genügend Waffen gebe, fügte der Regierungschef im Interview des Radiosenders FFH hinzu. Es gehe darum, dass die Menschen dort nicht massakriert würden. "Wir können nicht einfach zuschauen, wie dort ein Genozid erfolgt."

Deutschland müsse mehr humanitäre Hilfe leisten, forderte Bouffier. "Wir werden großzügig sein müssen, daran gibt es keinen Zweifel." Das bedeute konkret, dass mehr gefährdete Menschen aus dem Nordirak aufgenommen werden.

Die Bundeswehr will bis zu diesem Mittwoch prüfen, welche Waffen aus ihren Beständen an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) geliefert werden können. Wann die Bundesregierung darüber entscheiden wird, ist noch unklar. Am Montag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu dem Thema ab.

Der Bundestag ist bei der Entscheidung nicht gefragt. Nach geltender Rechtslage hat das Parlament nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort.

dpa

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