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Bouffier für Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Bürogebäuden

Flüchtlinge Bouffier für Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Bürogebäuden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen dafür ausgesprochen, diese künftig auch in leeren Bürogebäuden unterzubringen.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt. Es gebe etwa in Industriegebieten ordentliche leere Bürogebäude, sagte er dem Hessischen Rundfunk (HR). "Da dürfen wir Flüchtlinge nicht unterbringen, da nach deutschem Bauplanungsrecht Unterbringung und Wohnung in Industriegebieten nicht zulässig ist." Das sei "hanebüchen". Er wolle bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern Änderungen anregen. Es gebe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen "Grenzen unserer Leistungsfähigkeit", sagte Bouffier.

Der Regierungschef forderte zudem Kommunen auf, Flüchtlingen gemeinnützige Beschäftigungen anzubieten - angesichts der derzeitigen Rechtslage gegen ein "kleines Entgelt". Vielerorts werde das schon praktiziert. Städten und Gemeinden sagte Bouffier mehr finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Florian Rentsch, sprach von "gut gemeinten Ansätzen" Bouffiers. Da ein Ende des Flüchtlingsstroms aber nicht absehbar sei, griffen sie zu kurz. "Wir appellieren eindringlich an den Ministerpräsidenten, sich für eine schnelle Unterstützung der betroffenen hessischen Kommunen einzusetzen", sagte Rentsch einer Mitteilung zufolge. Es sei ein Fehler, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben und Kommunen auf etwaige Entscheidungen auf Bundesebene zu vertrösten, statt sich schnellstmöglich um eine gemeinsame Lösung mit Städten und Kreisen zu bemühen.

Abseits der Flüchtlingsfrage hat für Bouffier trotz Sparzwängen die Abwehr islamistischer Terroristen absoluten Vorrang. "Das ist eine so ernste Herausforderung, dass die Lösung Priorität hat", sagte der CDU-Politiker. Bei eventuellen Mehrausgaben für diese Aufgabe müssten andere Dinge zurückgestellt werden. Besonders die "Vorfeldaufklärung", bevor Islamisten in den Krieg nach Syrien oder in den Irak ziehen könnten, erfordere sehr viel Personal.

Mit Blick auf das schwarz-grüne Bündnis in Wiesbaden sagte Bouffier, die Union koaliere nicht aus Gier nach Macht mit den Grünen. Grund sei vielmehr die Verantwortung dafür, einen handlungsfähigen Staat zu haben. Eine Absage erteilte er einer Zusammenarbeit mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD). "Ich sage, ich will nicht die AfD, und ich brauche die auch nicht als Partner", betonte Bouffier. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit denen etwas Sinnvolles machen kann." Die AfD sei eine reine Protestpartei.

dpa

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