Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Bouffier begrüßt Ankündigung der Atomkonzerne

Atomkraft Bouffier begrüßt Ankündigung der Atomkonzerne

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass der Energiekonzern RWE im Gegenzug für einen milliardenschweren Entsorgungspakt mit dem Bund seine Klage gegen das Land Hessen fallen lässt. Dies teilte ein Sprecher der Staatskanzlei am Samstag in Wiesbaden mit.

Voriger Artikel
Freifahrten auch beim Schülerticket
Nächster Artikel
Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Volker Bouffier spricht beim 29. Bundesparteitag der CDU in Essen.

Quelle: Michael Kappeler/Archiv

Wiesbaden. RWE verlangt im Zusammenhang mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro.

Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke hatten angekündigt, einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund mit Bezug zum Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurückziehen zu wollen. Das teilten sie in Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen mit. Bouffier erklärte, er habe Kenntnis von dem Schreiben und begrüße das darin beschriebene Gesamtpaket.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wollen die Konzerne 20 Klagen fallenlassen. Damit reagieren sie auf ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket zur Finanzierung des Atomausstiegs. Demnach sollen die vier Unternehmen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Im Gegenzug können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko liegt dann beim Steuerzahler.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr