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Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

Migration Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Koalitionen.

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Ministerpräsident Volker Bouffier.

Quelle: Daniel Naupold

Berlin. Er halte es für richtig, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ich weiß auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben." Bouffier führt in seinem Land eine schwarz-grüne Koalition.

Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Grüne und Linke sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand.

dpa

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