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Bouffier: Mindestmaß an Sicherheit in Nahost nötig

International Bouffier: Mindestmaß an Sicherheit in Nahost nötig

Regierungschef Bouffier plädiert im Nahost-Konflikt für den Weg der kleinen Schritte. Damit sich hessische Firmen in der Krisenregion engagieren können, muss sich die Lage aber stabilisieren.

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Volker Bouffier hat in der Gedenkstätte in Yad Vashem einen Kranz niedergelegt.

Quelle: Kobi Wolf/dpa

Ramallah/Jerusalem. Hessische Unternehmen haben nach Auffassung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen des blutigen Nahost-Konflikts zurzeit kaum eine Chance für eine Ansiedlung in der Region. Für Unternehmen sei ein Mindestmaß an Sicherheit die Grundvoraussetzung, sagte der Regierungschef am Dienstag nach mehreren Treffen in den palästinensischen Gebieten. Das sei angesichts der aktuellen Eskalation des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis nicht gegeben. Hessen verfüge jedoch über gute Kontakte mit Hochschulen und im Bereich der Sicherheitstechnologie.

Bouffier dämpfte nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsident Rami Hamdallah die Hoffnung auf eine baldige Annäherung im Nahost-Konflikt. "Das Misstrauen auf beiden Seiten ist sehr groß", sagte Bouffier. "Der Gesprächsfaden darf aber nicht abreißen." Nur mit einem langen Atem und über kleine Schritte könne eine Annäherung erfolgen. Deutschland werde alles tun, um den Friedensprozess in der Krisenregion in Gang zu bringen, sei dabei aber kein Ratgeber für beide Seiten.

Die Gespräche von Bouffier waren überschattet von neuen blutigen Zwischenfällen mit insgesamt drei Toten - zwei palästinensischen Attentätern und einem Israeli. Auslöser der jüngsten Gewaltwelle sind Streitigkeiten um den Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Jerusalemer Altstadt, die Israel 1967 erobert und später annektiert hatte. Am Abend wollte sich der Bundesratspräsident auf seiner viertägigen Nahost-Reise noch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen.

Bei einer Begegnung mit Holocaust-Überlebenden sicherte Bouffier zu, die Erinnerung an die Gräultaten der Nazis wachzuhalten. "Wir wissen um unsere besondere Verantwortung und die werden wir nicht vergessen", betonte er in Jerusalem. "Die Zeitzeugen werden immer weniger. Wir müssen Wege finden, wie das nicht vergessen wird und bleibt."

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte zu den Sorgen der Überlebenden: So lange Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bouffier an der Regierung seien, werde es so etwas nie wieder geben. Der Zentralrat werde auch weiter dafür sorgen, dass Kinder und Schulen die KZ-Gedenkstätten besuchten, um den Holocaust zu begreifen.

Die Holocaust-Überlebenden, die im Alter zwischen fast 90 und über 100 Jahren waren, stammten ursprünglich aus Deutschland und berichten in Vorträgen und Publikationen über ihr Schicksal. Eine Frau sagte, es sei die Pflicht der Überlebenden, das in der Hölle Erlebte zu erzählen.

dpa

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