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Bouffier: Keine "Schere im Kopf" nach Terror

Terrorismus Bouffier: Keine "Schere im Kopf" nach Terror

Trotz Terrordrohungen darf sich Deutschland aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht in seinen Freiheitsrechten einschränken. "Wir dürfen nicht vorsorglich unsere Freiheit mit der Schere im Kopf beschneiden", sagte Bouffier am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Botschafter Philippe Etienne in Wiesbaden.

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Ministerpräsident Bouffier (rechts) empfängt Botschafter Etienne.

Quelle: C. Schmidt

Wiesbaden. Zwar müssten Freiheit und Sicherheit immer in einen sinnvollen Ausgleich gebracht werden. "Das Grundproblem bleibt, dass wir nicht, weil jemand daran Anstoß nehmen könnte, auf Meinungsäußerungen verzichten." Bouffier bezog dies auch auf die Stadt Hanau, die aus Sicherheitsbedenken eine Karikaturenausstellung zunächst abgesagt hatte, sich nach öffentlicher Kritik aber umentschied.

Mit dem französischen Botschafter, der auf Antrittsbesuch in Hessen war, sprach Bouffier auch über die Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris. Etienne dankte für die vielen deutschen Solidaritätsbekundungen. Ganz Europa müsse aus den Terrorakten seine Folgerungen ziehen, dabei sei die starke deutsch-französische Zusammenarbeit sehr wichtig.

dpa

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