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Beuth verteidigt Vergleich in Polizeichef-Affäre

Landtag Beuth verteidigt Vergleich in Polizeichef-Affäre

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Vergleich in der Polizeichefaffäre verteidigt. Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Zahlung von 50 000 Euro und damit gegen einen langwierigen Prozess mit dem früheren Polizeivizepräsidenten Wolfram Ritter entschieden, erklärte der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.

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Der Vergleich wäre eine wirtschaftliche Entscheidung, so Beuth (CDU).

Quelle: F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die Zahlung sei keine Anerkennung einer Schuld.

Die Opposition warf dem Innenminister dagegen vor, Steuergelder verschwendet zu haben. SPD, Linke und FDP sprachen von einem rechtswidrigen Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft bei der Besetzung des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009.

Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte Hans Langecker den Posten gegeben. Ritter als Mitbewerber fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und ging dagegen vor. Eine Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden schlug vor wenigen Tagen den Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.

dpa

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