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Bericht: Land gibt den Kommunen mehr Geld

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und die Kommunen haben sich nach einem hr-Bericht auf eine Aufstockung des umstrittenen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeignet.

Wiesbaden. Im Gegenzug wollten die Kommunen auf eine Klage gegen das neue Gesetz verzichten, hieß es in dem Bericht vom Freitag. Ab 2018 sollten die Kommunen 350 Millionen Euro mehr bekommen als bislang geplant. Das Finanzministerium in Wiesbaden bestätigte lediglich, Schäfer habe in dieser Woche mit den Spitzen von Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund in Hessen den Entwurf einer Übereinkunft erstellt. Der neue KFA soll Ende Juli vom Landtag verabschiedet werden und ab 2016 gelten.

dpa


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