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Beauftragter: Brexit-Folgen für Datenschutz nicht absehbar

Datenschutz Beauftragter: Brexit-Folgen für Datenschutz nicht absehbar

Die Konsequenzen eines möglichen Brexits für den Datenschutz sind nach Einschätzung des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch nicht absehbar.

Wiesbaden. Er plädierte am Montag in Wiesbaden dafür, die Briten beim europäischen Datenschutz im Boot zu behalten. Nach dem Votum in Großbritannien für einen EU-Austritt sei in einigen EU-Gremien zudem "ein Vakuum" eingetreten, da sich die britischen Vertreter weigerten, sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai in Kraft ist, stiegen die Befugnisse der nationalen Behörden deutlich, sagte Ronellenfitsch. Er rechne damit, dass sein Haus neun zusätzliche Stellen benötige, um die Aufgaben zu bewältigen. Derzeit seien es 44. Mit der neuen Verordnung kann sich jeder EU-Bürger mit seinem Datenschutzproblem EU-weit an eine beliebige Datenschutzbehörde wenden, wie Ronellenfitsch erläuterte.

Bei Verstößen von Unternehmen könne künftig bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes an Bußgeld verhängt werden. Die Strafzahlung fließe in den hessischen Landeshaushalt.

dpa

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