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BGH weist Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal aus Hessen zurück

Prozesse BGH weist Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal aus Hessen zurück

In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal aus Hessen zurückgewiesen.

Karlsruhe. Der VI. Zivilsenat gab heute in Karlsruhe dem Internetportal Sanego aus Dreieich (Kreis Offenbach) Recht, das einem Arzt nicht die Daten eines anonymen Nutzers preisgeben wollte. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden. "Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt."

dpa

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