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BGH überprüft Urteil zu Blutbad in Ruanda

Prozesse BGH überprüft Urteil zu Blutbad in Ruanda

Karlsruhe/Frankfurt (dpa/lhe) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 21. Mai sein Urteil im Völkermord-Fall eines früheren Bürgermeisters in Runda verkünden.

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Der BGH überprüft das Urteil zum Blutbad in Ruanda.

Quelle: Uli Deck/Symbol

Dies beschloss der 3. Strafsenat des Gerichts am Donnerstag in Karlsruhe im Anschluss an eine Verhandlung. Dabei ging es vor allem um mögliche Fehler bei Zeugenaussagen und der Beweisführung im Prozess des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Das OLG hatte den Familienvater im Februar vergangenen Jahres wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bundesanwaltschaft und Nebenklage gingen in Revision, weil sie eine härtere Bestrafung wollen. Die Verteidigung will letztendlich einen Freispruch erreichen. Der Exbürgermeister gehörte der Volksgruppe der Hutu an und hatte die Verantwortung für eine Gemeinde in Nordruanda. Dort hatten 1994 Angehörige des Tutsi-Volkes Zuflucht in einer Kirche gesucht. Etwa 400 von ihnen wurden auf grauenvolle Weise getötet.

dpa

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