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Autoabgase in Städten: Land kassiert Niederlage vor Gericht

Umwelt Autoabgase in Städten: Land kassiert Niederlage vor Gericht

Das Land muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden schnellstmöglich für die Einhaltung der Grenzwerte bei Stickoxiden in Offenbach und Limburg sorgen.

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Das Stickstoffdioxid NO2 wird vor allem vom Autoverkehr verursacht.

Quelle: Ulrich Perrey/Archiv

Wiesbaden. In ihrer Entscheidung warf die 4. Kammer der Landesregierung praktisch Untätigkeit vor. Das Stickstoffdioxid NO2 wird in den Städten vor allem vom Autoverkehr - besonders von Dieselfahrzeugen - verursacht. In Offenbach und Limburg werden an bestimmten Straßen die Grenzwerte überschritten.

Die Gesundheit der Bevölkerung - als gefährlich gilt vor allem die Feinstaubbelastung - hat nach dem Urteil Vorrang vor den vom Land angeführten Kostenargumenten. Im Fall von Offenbach sei die Einführung eines "Bürgertickets" oder die Erweiterung eines Nachtfahrverbots für Lkws gar nicht geprüft worden, kritisierte das Gericht. Das Land dürfe nicht allein darauf hoffen, dass die ab September geltende Einführung der Euro-6-Norm für Neufahrzeuge die Sache zum Guten wende. Der Luftreinhalteplan (LRP) für Limburg habe noch weniger konkrete Maßnahmen als der für Offenbach.

Mit der Entscheidung, die für das von den Grünen geführte Umweltministerium eine schallende Ohrfeige bedeutet, gab das Gericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Der Verband hatte gegen das Land geklagt, da in Offenbach und Limburg an mehreren Messstellen der durchschnittliche Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter NO2 überschritten wird.

"Wir hoffen, dass das Land jetzt schnell konkrete Maßnahmen vorlegt", sagte Dorothee Saar von der DUH, die den Prozess vor Ort verfolgte. Das von Priska Hinz (Die Grünen) geführte Umweltministerium sprach in einer Stellungnahme von "neuen Herausforderungen" in der Luftreinhaltung durch das Urteil. Das Gericht verlange, "alle erdenklichen Maßnahmen" auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dies gehe über die "praktikablen Maßnahmen" weit hinaus, die das Land in Offenbach und Limburg bereits anwende. Man werde zunächst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Das Land kann noch gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

In Limburg hatte das Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) Anfang des Monats eine neue Messstelle eröffnet, die die hohe Stickstoffbelastung an der stark befahrenen Straße "Schiede" erfassen soll. Probeentnahmen hatten zuvor ergeben, dass dort seit 2009 und an einer anderen Straße der Grenzwert von 40 Mikrogramm deutlich überschritten wurde. Das Land hatte daraufhin 2012 einen Luftreinhalteplan für Limburg erlassen. 2014 lag der NO2-Wert jedoch im Jahresmittel bei 63 Mikrogramm - das war der höchste in Hessen.

dpa

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