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Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Verbände Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil sie politisch sei.

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Demonstranten während einer Kundgebung in Cottbus.

Quelle: Bernd Settnik/Archiv

Frankfurt/Kassel. Einen Einspruch dagegen habe die Finanzbehörde nach rund eineinhalb Jahren abgewiesen, begründete Attac am Mittwoch seine Klage. Ein Sprecher des Hessischen Finanzgerichts in Kassel bestätigte deren Eingang. Eine Entscheidung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, "sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis laut Mitteilung. "Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig." Die Oberfinanzdirektion Frankfurt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekannt geworden. Das 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder. Im April 2014 wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Seither seien viele Menschen dem Netzwerk beigetreten und die Spenden gestiegen.

dpa

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