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Anhörung zur KFA-Reform: Die Schlacht der Experten

Finanzen Anhörung zur KFA-Reform: Die Schlacht der Experten

Befürworter und Kritiker der kommunalen Finanzreform haben sich im hessischen Landtag eine kleine Gutachterschlacht geliefert. Bei einer Anhörung meldete der Würzburger Juraprofessor Kyrill Schwarz am Mittwoch "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das schwarz-grüne Gesetz an.

Wiesbaden. Ein von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer eingeholtes Gegengutachten eines Passauer Juristen bewertete dagegen die komplexe Initiative - allein der Entwurf hat 164 Seiten - als handwerklich tadellos.

Ab 2016 müssen die Zuschüsse des Landes an die Kommunen erstmals deren konkreten Bedarf abdecken. Dies verlangt ein Urteil des Staatsgerichtshofs. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Das Land will nun jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen garantieren - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. Da die Kommunen sich aber seit langem unterfinanziert sehen, kritisieren sie, dass sie mit jährlich knapp über vier Milliarden Euro nicht viel besser fahren sollen als bisher.

Das Land habe seine Zuwendungen bewusst "klein gerechnet", warfen in der Anhörung unisono die drei kommunalen Spitzenverbände dem Finanzminister vor. Schäfer habe eine Milliarde Euro aus dem KFA-Volumen abgezwackt. Langfristig sei das alte System für die Kommunen sogar besser. Das Land habe die Ausgaben der Kommunen künstlich herunter- und deren Einnahmen hochgerechnet, kritisierte auch der von den Kommunen bestellte Gutachter Schwarz.

Strittig ist vor allem, dass das Land sich bei der Bedarfsermittlung an den wirtschaftlich arbeitenden Kommunen sowie an der jeweiligen Einwohnerzahl orientiert hat. Städte wie Offenbach oder auch Gießen sehen deshalb ihre hohen Soziallasten oder Sonderaufwendungen im  Schulbereich nicht berücksichtigt. Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) ärgerte sich bei der Anhörung darüber, dass das Land die Bundeszuschüsse an die Kommunen künftig nicht mehr weitergebe.

Gestützt wird das Gesetz dagegen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Die Reform werde die Finanzlage von Hessens Kommunen verbessern, heißt es in einem Gutachten. Außerdem übernehme das Land mit der garantierten Zahlung der Mindestausstattung für Kommunen ein hohes finanzielles Risiko bei einer Konjunkturflaute. Zustimmung fand Schäfers Entwurf auch bei den Industrie- und Handelskammern, während der DGB sich mit den Kritikern einig zeigte.

Auch die Wirtschaftsprüfer von PwC räumten ein, dass 2013 im bundesweiten Ländervergleich nirgendwo die Zuweisungen an die Kommunen geringer waren als in Hessen. Sie halten dies dennoch für angemessen, da Hessens Kommunen im Schnitt sehr finanzkräftig seien. Dies sei mit ein Grund dafür, dass Hessen sehr viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse.

dpa

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