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Am liebsten ist ihm der "Normalfall"

Christean Wagner im Interview Am liebsten ist ihm der "Normalfall"

Sollten Homosexuelle Paare adoptieren dürfen? Warum sollten sie nicht auch steuerlich begünstigt werden? Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag äußert sich zu diesen Fragen.

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Christean Wagner in einer Gesprächssituation.

Quelle: Boris Roessler

Marburg. OP: Herr Wagner, was bedeutet Ehe für Sie?

Christean Wagner: Ehe bedeutet für mich das Zusammenstehen und Zusammenhalten von Mann und Frau, das in der Regel auch darauf ausgerichtet ist, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben.

OP: Und was ist Ihrer Meinung nach das Ziel der staatlichen Ehe- und Familienförderung?

Wagner: In Artikel sechs des Grundgesetzes (GG) ist festgelegt, dass Familie und Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Hier soll gewürdigt werden, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes, die notwendige Voraussetzung für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellt. Damit ist klar, dass eine heterosexuelle Gemeinschaft gemeint ist, weil natürlich nur diese in der Lage ist, den Fortbestand unserer Gesellschaft zu sichern. Aber damit ich nicht missverstanden werde: Es gilt das absolute Toleranzgebot gegenüber jeglicher persönlichen Entscheidung, in welcher Lebensform ein Mensch leben will.

OP: Hat eine Ehe ohne Kinderwunsch überhaupt einen Sinn?

Wagner: Wir müssen immer von der Regel und von Ausnahmen sprechen. Das Grundgesetz kann mit seiner überschaubaren Anzahl an Artikeln nicht sämtliche Ausnahmetatbestände des Lebens regeln. Der Normalzustand ist aus der Sicht des Staates, dass bei einer Ehe eine Familie das Ziel ist. Es gibt natürlich auch Ehepaare, die gerne Kinder hätten, aber keine kriegen können, und es gibt auch Ehepaare, die keine Kinder kriegen wollen.

OP: Anstatt Ehepaare mit dem so genannten Ehegattensplitting steuerlich zu fördern, könnte man die Förderung auch an die Kinder knüpfen. Dann würden diejenigen davon profitieren, die tatsächlich für den Fortbestand der Gesellschaft sorgen. Was halten Sie davon?

Wagner: Wir haben ja schon staatliche Kinderförderung. Sie kommt am deutlichsten im Kindergeld zum Ausdruck. Es gibt weitere Förderungen. Ob das ausreicht, weiß ich darüber hinaus nicht. Wobei ich hinzufügen möchte: Über diesen materiellen Sachverhalt hinaus, glaube ich, ist es für Kinder und ihre seelische Entwicklung wichtig, dass sie in einer geborgenen Atmosphäre der Familie aufwachsen können.

OP: Womit wir beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sind …

Wagner: Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich sehr skeptisch gegenüber dem Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bin. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Bundeverfassungsgericht die Sukzessivadoption genehmigt hat. Das heißt, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein leibliches Kind eines der beiden Partner vom jeweils anderen Partner adoptiert werden darf. Dazu hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden: Wenn einer der Partner ein adoptiertes Kind mit in die Partnerschaft bringt, dann wird er genauso behandelt. Das alles war aber die Folge einer Bundestagsentscheidung von 2001. Damals hat die rot-grüne Mehrheit die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle geschaffen und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in einem gewissen Maß eröffnet.

OP: Es gibt - davon haben Sie gerade zwei genannt - verschiedene Möglichkeiten, dass homosexuelle Paare Kinder haben. Fänden Sie es nicht gerecht, dass diese Paare auch in den Genuss von steuerlichen Erleichterungen kommen?

Wagner : Erstens stelle ich noch einmal fest, dass ich skeptisch bin im Hinblick auf das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das zweite ist die Frage, wie Kinder behandelt werden, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Darüber muss sicherlich diskutiert werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kinder aus heterosexuellen Verbindungen hervorgehen. Und das muss der Staat im Hinblick auf den Fortbestand unserer Gesellschaft in besonderer Weise fördern.

OP : Wenn es vor allem um den Fortbestand geht, dann müsste man doch in Erwägung ziehen, insgesamt das Adoptionsrecht zu liberalisieren und zum Beispiel Auslandsadoptionen für Homosexuelle zu erleichtern.

Wagner: Wir haben ja seit langer Zeit ein Adoptionsrecht, das am Wohl des Kindes ausgerichtet ist. Da sehe ich im Moment keinen Handlungsbedarf. Ich habe in meinem eigenen Bekanntenkreis in Marburg Ehepaare, die keine Kinder bekommen konnten. Die konnten ohne große Hindernisse Kinder adoptieren. Natürlich wird zunächst geprüft, ob das Paar für die Adoption geeignet ist. Aber das ist der Normalfall bei Ehepaaren, die ein Kind adoptieren möchten.

OP: Ich habe mit einem homosexuellen Paar gesprochen. Die beiden Männer sind sogar kirchlich getraut. Sie fühlen sich diskriminiert, weil angenommen wird, dass es einem Kind bei ihnen nicht gut gehen würde. Was sagen sie dazu?

Wagner : Ich finde, dass man Gleiches gleich behandeln muss und Ungleiches ungleich. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Kind, wenn es zwei Mütter oder zwei Väter hat, nicht den jeweils anderen Elternteil auch bräuchte. Das ist für mich ein Punkt, der kritisch und ohne Vorbehalte und ohne moralische Keule diskutiert werden muss.

OP: Es gibt ja auch viele Kinder, die in ganz normalen Ehen gezeugt wurden und nach einer Scheidung trotzdem auf einen der beiden Elternteile verzichten müssen.

Wagner : Das wäre ja für die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht anders. Für mich stellt sich die Frage, ob ein Kind, das zwei Väter hat, nicht auch der Mutter bedarf.

OP: Im GG steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Sie haben das so ausgelegt, dass der Staat die Familie schützen muss, damit es auch in Zukunft noch genügend Deutsche gibt. Warum steht dann eine, wie auch immer geartete Verbindung, die Kinder hat und diese wohlbehalten aufwachsen lässt, nicht unter demselben Schutz? Das ist doch auch eine Familie.

Wagner: Da muss man nochmal auf den tieferen Grund des Artikel sechs schauen. Der Fortbestand unserer Gesellschaft wird nur durch Ehe und Familie - wie sie immer verstanden wurde - gesichert. Der Staat schützt diejenigen, die Kinder in die Welt setzen und deshalb auch besondere Opfer eingehen.

OP: Und nicht diejenigen, die tatsächlich das Opfer bringen, ein Kind aufzuziehen?

Wagner : Ich sage noch einmal: Wir gehen von der Normalsituation aus und von der Motivation des Verfassungsgebers. Ein Beispiel: Stellen Sie sich eine Witwe vor, die mit ihrer unverheirateten Tochter im Haus lebt - sollen die beiden zum Beispiel auch adoptieren dürfen? Ich will damit niemanden diskriminieren. Aber der Normalfall ist, dass Mann und Frau ein Kind zeugen und es großziehen.

OP: Ich bleibe mit meinem Problem: Es gibt Familien, in denen homosexuelle Paare Kinder haben. Und ich verstehe nicht, warum diese Familien nicht geschützt werden sollen, wie eine normale Familie. Das geht doch aus dem Grundgesetzartikel nicht hervor.

Wagner: Das sehe ich ausdrücklich anders, weil der Grundgesetzgeber aus meiner Sicht eine klare Vorstellung von Familie hatte.

OP: Familie heißt also: Mann, Frau, Kinder und Verwandte?

Wagner : Familie im Sinne des Grundgesetzes kann natürlich auch Mann-Frau-Kind-Großeltern heißen. Aber das führt vom Thema weg.

OP: Wenn ein schwules Paar mit Kindern sich als Familie sieht …

Wagner: Dann ist das im Sinne des Fortbestands unserer Gesellschaft keine Familie. Ich vertrete da auch keine esoterische Meinung, das haben im November 2012 700 von 1000 Delegierten des CDU-Bundesparteitags geteilt.

OP: Was glauben Sie, was passieren wird, wenn ein Homo-Ehepaar bis vor das Bundesverfassungsgericht klagt?

Wagner: Es gibt ja schon die Klage gegen die steuerliche Ungleichbehandlung. Die wird wahrscheinlich im Sommer dieses Jahres entschieden werden. Für mich gibt es aber keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer vermuteten Gerichtsentscheidung. Und im Übrigen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich umgesetzt, aber in unserem Rechtsstaat gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich darf auch die Entscheidung auch des höchsten Gerichts für falsch halten.

OP: Glauben Sie, dass der Wähler Ihre Einstellung zu homosexuellen Lebenspartnerschaften teilt?

Wagner: Ich glaube, dass die große Mehrheit der Delegierten - die ja überwiegend keine Berufspolitiker sind - die Meinung der CDU-Wähler wiedergibt.

OP: Insofern haben sie keine Angst, dass Ihre Haltung Wähler abstoßen könnte?

Wagner: Ich bin eher der umgekehrten Meinung. Ich erhalte zahlreiche hoch besorgte Rückmeldungen. Sie weisen darauf hin, dass wir uns von unserem jüngsten Beschluss nicht gleich wieder mit einer Rückwärtsrolle verabschieden dürfen. Wir laufen eher Gefahr, unsere eigenen Anhänger zu verlieren, wenn wir uns von unserem Bundesparteitagsbeschluss entfernen.

OP: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Wagner.

von Thomas Strothjohann

Im Blickpunkt:

  • Dr. Christean Wagner wurde am 12. März 1943 in Königsberg geboren. Nach Marburg kam er zum Jurastudium zu Beginn der sechziger Jahre. Das erste politische Amt in Wagners Lebenslauf gibt es in der Form heute nicht mehr: Von 1972 bis 1975 war der inzwischen promovierte Jurist Stadtdirektor von Holzminden in Niedersachsen. Von 1981-85 war er Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf. 1987 wurde er hessischer Kultusminister, zwölf Jahre später Justizminister, was er bis 2005 blieb. Seitdem ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Christean Wagner ist ein Kritiker der liberalen Tendenzen in der CDU: Abschaffung der Wehrpflicht, Forderungen nach einer Frauenquote in Unternehmen, Ausstieg aus der Kernenergie und der Euro-Rettungsfonds sind nur einige der Entwicklungen, die er kritisiert.
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