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400 Euro Spesen für Zeugenaussage: Streit um rechtsextremen V-Mann

Landtag 400 Euro Spesen für Zeugenaussage: Streit um rechtsextremen V-Mann

Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mords gibt es um einen nordhessischen Neonazi und V-Mann viele Ungereimtheiten. Benjamin G. war im Verfassungsschutz der Beamte Andreas T.

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Innenminister Peter Beuth (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. zugeordnet, der im April 2006 kurz vor oder während des Attentats auf Halit Yozgat in dessen Internetcafé zugegen war. Vor der Tat hatten T. und G. auch miteinander telefoniert.

Am Donnerstag wurde im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags eine weitere Merkwürdigkeit bekannt. Hessens Verfassungsschutz entschied, Benjamin G. einen Rechtsbeistand zur Seite stellen - im November 2011. Für den Linken-Abgeordneten Hermann Schaus ist dieses Datum kein Zufall: Wenige Tage vorher sei damals die rechtsterroristische NSU-Zelle aufgeflogen - mit den bekanntgewordenen Querverbindungen zum Mord in Kassel.

Innenminister Peter Beuth konnte keine Antwort auf diese von Schaus festgestellte zeitliche Koinzidenz geben. Der CDU-Politiker verteidigte zugleich die bereits 2012 erfolgte Verpflichtung eines Mainzer Anwalts für Benjamin G., der von 2003 bis 2007 dem Verfassungsschutz zulieferte. Als früherer V-Mann sei er unter dem besonderen Schutz des Landes gestanden, begründete Beuth das Engagement für den Neonazi.

Im NSU-Prozess trat Benjamin G. Ende 2013 auf. Mit Genehmigung des Verfassungsschutzes durfte er sich zwar zum Kasseler Mord äußern, nicht aber zur Arbeit seiner früheren Behörde. Für seinen Auftritt zahlte das Land G. exakt 396,17 Euro an Spesen, für Parkticket und Fahrtkosten. Das Geld, das Gerichte ohnehin an Zeugen auszahlen, wurde damit schon verrechnet.

200 Euro davon flossen nach den Worten Beuths außerdem in ein "Vorbereitungstreffen" zur Münchner Aussage. Wieviel Benjamin G.s Rechtsbeistand vom Land für seine Tätigkeit erhalten hat, bleibt offen. Wegen des Datenschutzes könne er dazu nichts sagen, erklärte der Innenminister.

Zum Anwalt hatte die Linke-Fraktion noch ein pikantes Detail ausgegraben. Der Mann war Anfang 2013 wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung sei dem Verfassungsschutz nicht bekanntgewesen, räumte Beuth ein.

Der rechtsextreme V-Mann stand im Sommer 2012 wenige Tage unter Schutz der Polizei, wie der Innenminister weiter berichtete. Als damals in der Presse seine volle Identität genannt worden sei, habe es für G. sowohl aus dem links- wie dem rechtsextremen Spektrum Gefahren gegeben. Danach habe er einen besonderen Zugangscode beim Anwählen der 110er-Nummer erhalten. Diese "Notfallkennung" sei aber keine polizeiliche Schutzmaßnahme, sagte Beuth. Vor wenigen Tag hat Benjamin G. die Polizei angefordert, als ein TV-Team vor seiner Wohnung aufkreuzte.

Der Fall wird den Ausschuss bald erneut beschäftigen. Die Linke will auf einer Sondersitzung weitere Details von Beuth wissen. Der Verfassungsschutz habe einen "hochkriminellen Neonazi" zum "Ziehsohn" gemacht. Beuth gebe über den Fall nur "scheibchenweise" Auskunft, kritisierte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf der Opposition dagegen vor, bei der NSU-Aufklärung den Innenausschuss mit dem Untersuchungsausschuss zu verwechseln. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich forderte eine Versachlichung der Debatte.

dpa

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