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Politik
Tarife

Hessen bleibt im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes auch nach der Einigung im Bund bei seinem Zeitplan für die Verhandlungen. Die zweite Runde der Gespräche für die rund 45 000 Landesbeschäftigten werde nicht vorgezogen, sondern wie geplant am 2. und 3. März in Dietzenbach stattfinden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Wiesbaden.

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Kommunen
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Hessens milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen kommt bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen gut an. Über 2200 Maßnahmen für eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur seien bereits bewilligt worden, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden nach Ablauf der Anmeldefrist. Das Investitionsvolumen dafür liege bei über 615 Millionen Euro.

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EU
Roland Koch (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Europäische Union 2017 am Scheideweg. "Wir sind in einem Jahr, in dem über die Zukunft Europas entschieden wird", sagte er unter anderem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich.

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Wahlen

Roland Kern bleibt Bürgermeister in Rödermark im Landkreis Offenbach. Der Kommunalpolitiker (AL/Grüne) setzte sich am Sonntag bei der Bürgermeister-Stichwahl knapp durch.

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Regierung
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek-Al Wazir (Grüne).

Mehr als 800 Unternehmen haben im vergangenen Jahr Fördergeld vom Land Hessen bekommen. Daraus entstanden rund 1500 Arbeitsplätze, wie aus der am Sonntag veröffentlichten Förderbilanz des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

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Nato

Zur Abschreckung Russlands verlegen die USA im April rund 1000 Soldaten an die Ostflanke der Nato nach Polen. Dies teilte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa am Samstagabend in Wiesbaden mit.

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Parteien
Felix Schwenke (SPD).

Die Offenbacher SPD hat ihren Vorsitzenden Felix Schwenke zum Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im Herbst nominiert. Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag erhielt Schwenke rund 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Bildung
Die Gebärdendolmetscherin zeigt mit ihren Fingern das Wort "beraten".

Der Landtag will kommende Woche darüber entscheiden, ob die Gebärdensprache als Wahlfach an hessischen Schulen eingeführt wird. Die Zustimmung zu dem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gilt als sicher.

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Kommunen

SPD, CDU und Grüne wollen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung künftig ein Kenia-Bündnis bilden. Gut elf Monate nach der Kommunalwahl stellten die drei Partner am Freitag eine Kooperationsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2021 vor.

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Prozesse
Eine Statue der Justitia.

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begonnen, der auch in Darmstadt aktiv gewesen sein soll.

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Prozesse
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank.

Nach einer Attacke mit einem Teppichmesser ist ein 28 Jahre alter Mann vom Landgericht Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter gingen am Donnerstag von gefährlicher Körperverletzung aus.

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Religion
Die Silhouetten der Paulskirche und der Liebfrauenkirche in Frankfurt.

Mit rund 750 Veranstaltungen in mehr als 100 Städten wird vom ersten Märzwochenende an die Woche der Brüderlichkeit gefeiert. In diesem Jahr steht die Woche der Begegnungen von christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden unter dem Motto "Nun gehe hin und lerne", teilten die Organisatoren am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr