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Politik
Bildung
Ein Schüler meldet sich im Unterricht.

Unter den Flächenländern hat Hessen im vergangenen Jahr am meisten pro Kopf für die Bildung ausgegeben. Im Bundesland lagen die Investitionen etwa in Schulen oder Hochschulen pro Einwohner im vergangenen Jahr bei 1495 Euro.

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Landtag
Spielzeug in einer Kindertagesstätte.

Auch am dritten Tag der Plenarwoche haben Regierung und Opposition über die Kitagebühren in Hessen gestritten. In der Debatte über den Gesetzwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen standen sich am Donnerstag im Hessischen Landtag die Positionen erneut ohne Annäherung gegenüber.

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Landtag
Ein Fluchtwegschild hängt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition beurteilt den Einstieg des Frankfurter Flughafens ins Geschäft mit Billigfluglinien sehr kritisch. "Der Flughafen darf seine Profite nicht auf Kosten der Gesundheit und auch nicht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Region machen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag im Mainzer Landtag.

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Landtag

Die schwarz-grüne Koalition will den Gewässerschutz in Hessen verbessern. Die Gewässer im Land in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, sei Pflicht und keine Kür, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag in der Debatte um Änderungen des hessischen Wassergesetzes.

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Verteidigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt will voraussichtlich bis Ende März kommenden Jahres über die Zulassung der Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Anschlagsvorbereitungen entscheiden.

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Extremismus
Ein mit der Aufschrift «NSU II» versehener Ordner eines Ausschussmitglieds:

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beginnt die Arbeit am Abschlussbericht. Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch formal geschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Wiesbaden.

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Landtag
Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die hessische Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 in der Justiz 234 neue Stellen schaffen. Dabei gehe es nicht nur um Richter und Staatsanwälte, betonte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden.

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Landtag

Die hessische Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 mehr Polizisten einstellen. Jeweils 240 zusätzliche Anwärter werden in den kommenden Jahren ihr Studium beginnen, wie CDU und Grüne am Mittwoch während der Landtagsdebatte erklärten.

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Bildung
Studierende gehen zum Hauptgebäude der Wirtschaftsuni in Frankfurt a.M.

Der Ansturm auf Hessens Hochschulen wird einer neuen Studie zufolge jahrzehntelang anhalten - auch wenn die Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau eher sinkt.

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Landtag

Die Möglichkeiten für Bildungsurlaub werden in Hessen durch eine Gesetzesänderung ausgebaut. Das am Dienstag im Wiesbadener Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Gesetz sieht vor, kleinen Betrieben mit 20 oder weniger Beschäftigten einen Lohnkostenzuschuss von bis 50 Prozent der jeweiligen Lohnkosten zu gewähren.

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Glücksspiele

Im Kampf gegen Geldwäsche wird die Video-Überwachung an den hessischen Spielbanken ausgeweitet. Der Landtag beschloss am Dienstag eine entsprechende Gesetzesänderung.

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Migration
Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge.

Während der Flüchtlingskrise haben mehrere Hessen für Asylsuchende gebürgt. Das wurde für die Helfer teurer als gedacht. Einige wehrten sich per Klage gegen Zahlungsbescheide. Nun haben Richter entschieden.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr