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Politik
Landtag
Lucia Puttrich (CDU) steht vor dem Atomkraftwerk in Biblis.

Das Land Hessen wird keine Schadenersatzansprüche gegenüber der heutigen Europaministerin und früheren Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) geltend machen. Dies entschied der hessische Landtag am Mittwoch in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU und Grünen.

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Kirche

Die rund 18 000 Beschäftigten der Diakonie Hessen im Bereich der hessen-nassauischen Kirche erhalten ab dem 1. April mehr Geld. Darauf hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission verständigt, wie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) am Mittwoch in Darmstadt mitteilte.

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Kommunen

Zum dritten Mal in Folge wird die Stadt Frankfurt aller Voraussicht nach ein Jahr mit schwarzen Zahlen beenden. Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet für 2016 beim Jahresabschluss mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 40 Millionen Euro, wie sein Büro am Mittwoch mitteilte.

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Landtag
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Die Landesregierung sieht weiterhin Chancen dafür, dass sich der Flughafen Kassel-Calden zufriedenstellend entwickelt und seine jährlichen Defizite sinken. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch im Wiesbadener Landtag, dass sich das Frachtgeschäft sehr gut entwickele, auch wenn dies in "bescheidenen Dimensionen" der Fall sei.

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Gesundheit
EIn Schild weist den Weg zum Arzt.

Die Fördergelder zur Ansiedlung von Landärzten in Hessen sind gestiegen. Wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die Verbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Hessen am Mittwoch mitteilten, sind die Fördersummen rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhöht worden.

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Landtag
Ein Schüler meldet sich im Unterricht.

Die schwarz-grüne Landesregierung wird vorerst keine Studie in Auftrag geben, die die Arbeitsbelastung der hessischen Lehrer untersucht. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch vom Wiesbadener Landtag in den kulturpolitischen Ausschuss verwiesen.

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Landtag
Thomas Schäfer.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seinen Haushaltskurs im Landtag gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Die schwarze Null ist kein Selbstzweck", sagte Schäfer am Mittwoch in Wiesbaden.

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Landtag
Der hessische Landtag in Wiesbaden.

Der Landtag streitet darüber, ob die Landesregierung früher auf den sich abzeichnenden Lehrermangel hätte reagieren müssen. Während die SPD für die Zukunft noch mehr fehlende Lehrer prognostiziert, stellt Minister Alexander Lorz (CDU) eine Hochschulinitiative vor.

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Wohnungspolitik

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als halbiert. Dies Zahlen gehen aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken hervor.

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Kommunen
Auf einem Frankfurter Gewerbegrundstück werden selbstgezimmerten Hütten abgerissen.

In Frankfurt wird ein großes Obdachlosen-Camp aufgelöst. Die Stadt begründet: Es sei Gefahr im Verzug gewesen. Auf dem Elendsareal hatte es bereits gebrannt. Es herrschten auch prekäre hygienische Zustände. Frankfurt will langfristige Lösungen für die Not der Menschen finden.

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Soziales

Hessens SPD-Fraktion will die finanzielle Unterstützung für Menschen mit gleichzeitiger Hör- und Sehbehinderung erhöhen. Taubblinde seien im Alltag deutlich stärker eingeschränkt als Blinde oder Taube, begründete der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth den Gesetzentwurf am Dienstag im Wiesbadener Landtag.

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Auto
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Nach Gesprächen mit dem Opel-Management in Rüsselsheim hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag optimistisch über die Zukunft des Automobilherstellers geäußert.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr