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Politik
Prozesse
Das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main.

Im Prozess um mutmaßliche Propaganda für die islamistische Terrormiliz IS auf Twitter hat der 27 Jahre alte Angeklagte die Vorwürfe überwiegend eingeräumt.

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Migration

Mit Klagen gegen 13 Bundesländer fordert die Stadt Gießen einen Millionenbetrag für die Betreuung von Flüchtlingskindern zurück. 3,4 Millionen Euro seien noch offen, teilte die mittelhessische Kommune am Donnerstag mit.

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Terrorismus

Zwei Wochen nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Tunesiers in Frankfurt liegt den Behörden der Haftbefehl aus dem nordafrikanischen Staat noch nicht vor.

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Verfassung

In der Enquetekommission zur Reform der hessischen Landesverfassung stehen diese Woche Staatsrechtler den Abgeordneten mit ihrem Rat zur Seite. Am Mittwoch begann in dem Landtagsgremium in Wiesbaden eine dreitägige öffentliche Anhörung von Wissenschaftlern und Experten aus verschiedenen Institutionen.

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Verfassung
Mürvet Öztürk (Grüne), Landtagsabgeordnete in Hessen.

Türken und Deutsch-Türken machen in Hessen gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan organisierte Referendum mobil. Einen Aufruf zum "Nein" bei der Abstimmung am 16. April haben rund 70 Erstunterzeichner unterstützt.

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Finanzen
Der SPD-Franktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Hessen sollte nach einer Forderung der SPD-Opposition mehr Geld im Haushalt 2017 verplanen statt einen dreistelligen Millionenbetrag nicht zweckgebunden auf die hohe Kante zu legen.

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Prozesse
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch.

Der Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird vor dem Kasseler Amtsgericht verhandelt. Die beiden mutmaßlichen Täter lehnten einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl ab, wie der Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, Götz Wied, am Mittwoch sagte.

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Migration
Der ehemalige hessische Ministerpräsident, Roland Koch.

Die Sorge um den Kontrollverlust über die Zustände im eigenen Land ist für den ehemaligen CDU-Bundesvize Koch die Schlüsselangst der Menschen in der Flüchtlingskrise. Von den etablierten Parteien verlangt er klarere Worte.

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Terrorismus
Blumen und Kerzen stehen an einem Gedenkort am Breitscheidplatz.

Nach seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2015 haben einem Medienbericht zufolge mindestens acht Staatsanwaltschaften in drei Bundesländern gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ermittelt.

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Energie
Die Wintersonne geht hinter zwei Windkraftanlagen auf.

Der Ausbau der Windenergie in Hessen hat im vergangenen Jahr mit einem Rekordzuwachs bei neuen Anlagen weiter Fahrt aufgenommen. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Wiesbaden mit und berief sich auf Zahlen des Branchenverbands Windenergie.

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Parteien
Bernadette Weyland.

Überraschung bei der Frankfurter CDU: Bernadette Weyland soll den Kampf mit OB Feldmann von der SPD aufnehmen. Mit seiner Empfehlung für die Juristin verzichtet Frankfurts Unions-Chef Uwe Becker zugleich auf eine eigene Kandidatur.

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Kommunen

Dank eines Millionen-Überschusses im Haushalt 2016 kann die Stadt Kassel weiter Schulden abbauen. Das Jahr wurde mit einem Plus von rund 41 Millionen Euro abgeschlossen.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr