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Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Flughafen, Werra und Asylrecht

Justiz Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Flughafen, Werra und Asylrecht

Im juristischen Streit um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra und den Zugang von Asylbewerbern zur Führerscheinprüfung will der hessische Verwaltungsgerichtshof in diesem Jahr Entscheidungen treffen.

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Mehrerer Entscheidungen stehen dieses Jahr in Kassel an.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Kassel. Im vergangenen Jahr seien 1452 Verfahren eingegangen, gut 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilte das Gericht am Donnerstag in Kassel mit. 1442 Verfahren wurden 2014 entschieden, gut 5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

In dem Verfahren um den Flughafen gehe es um eine Klage der Stadt Flörsheim unter anderem um Gefahren der sogenannten Wirbelschleppen, berichtete das Gericht. Bei der Auseinandersetzung um Salzeinleitungen in die Werra sollten 15 neue Naturschutz-Gutachten ausgewertet werden. Außerdem wollen die höchsten hessischen Verwaltungsrichter entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland den Führerschein machen darf, auch wenn er keine originalen Dokumente über seine Identität, sondern lediglich eine Bescheinigung der Ausländerbehörde vorlegen kann.

dpa

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